Islamiq

Die AfD hat viele Mandate abgeräumt. Als Koalitionspartner kommt sie jedoch für keine der etablierten Parteien infrage. Was bedeutet dieser Erfolg jetzt für die politische Landschaft Deutschlands?

Die AfD sammelt im Wahlkampf viele Unzufriedene ein. Dabei hofiert sie auch eingebürgerte Russen und Spätaussiedler und spielt Zuwanderer gegen Zuwanderer aus.

Die AfD kann sich eine Kooperation mit einer „Pegida Partei“ nicht vorstellen. Dabei buhlt Pegida-Chef Lutz Bachmann neuerdings um die Alternative für Deutschland.

Der Ruf der schleswig-holsteinischen CDU nach einer Schweinefleisch-Pflicht in öffentlichen Kantinen stößt auf Ablehnung. Politiker wandten sich am Dienstag mit teils spöttischen Bemerkungen gegen den Vorschlag.

Pegida-Chef Lutz Bachmann ist der Meinung, dass Pegida sich zu einer Partei formieren muss. Dafür sucht sie den Schulterschluss zu der rechtspopulistischen AfD.

Bei Sachsens AfD bleibt fast alles beim Alten. Hier ist die Bundesvorsitzende Frauke Petry unumstrittene Führungsfigur. In Satzungsfragen aber streiten sich die Mitglieder bis aufs Messer.

Die AfD stellte einen Antrag mit dem Titel: „Religionsfreiheit schützen – Übergriffe auf christliche Asylbewerber verhindern“. Sie vermutet, dass vor allem muslimische Flüchtlinge schuld an Übergriffen seien. Das stimmt nicht, sagen Experten.

Die Regierungsfraktionen und der FDP-Abgeordnete bleiben diese Woche im Landtags-Unterausschuss für Heimatvertriebene allein. SPD und Linke verweigern die Mitarbeit – aus Protest gegen den Vorsitzenden Irmer und seine rechtspopulistischen Äußerungen.

Justizminister Heiko Maas spricht sich gegen ein Burka-Verbot in Deutschland aus und fordert die rechtliche Gleichstellung der islamischen Religionsgemeinschaften mit den christlichen Kirchen.

AfD-Politiker Andreas Galau will einen Sitz in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Brandenburger Landtags. Andere Parteien verhindern das bisher. Am 19. Februar kommt der Fall vor Gericht.