Der Satz „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland“ war in der Politik und auch bei Islamverbänden in Deutschland auf Kritik gestoßen. Nun wird er offenbar neu formuliert.
Seit Monaten wird in Sachsen-Anhalt über den Umgang mit Beweismitteln in den Asservatenkammern diskutiert. Nun werden weitere Möglichkeiten zur Aufklärung der Vorgänge ins Spiel gebracht.
Nach dem Fasten beginnt das Fest – Zum Fastenbrechen am Ende des islamischen Ramadan hat Bundespräsident Steinmeier Musliminnen und Muslime im Land gegrüßt. Er erinnerte auch an Menschen in Not.
Die AfD ist in Umfragen vor der Landtagswahl im Herbst derzeit Nummer eins im Land. Sie will in Brandenburg an die Macht – und formuliert ihre Ziele.
Einen Staatsvertrag mit Muslimen unterzeichnen – das ist Ziel der Ampel-Regierung in Rheinland-Pfalz. Die Verhandlungen laufen. Noch 2024 soll ein Vertrag stehen.
Neue Fragen im Einbürgerungstest zu Israel werden Voraussetzung für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft.
Der Landtag in Mainz ändert seine Hausordnung. Damit soll insbesondere Rechtsextremisten der Zugang verwehrt werden. Es gibt aber noch mehr Überlegungen.
Die Bundestagsfraktionen und Abgeordneten beschäftigen hunderte Mitarbeiter. Bei der AfD sind darunter einem Bericht zufolge mehr als 100 Rechtsextremisten. Bundesinnenministerin Faeser will Regelverschärfung im Bundestag.
Das Bundesinnenministerium will den Bericht des „Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit“ (UEM) nach einer Gerichtsentscheidung so nicht mehr verbreiten. Zwei Kritiker sahen sich diffamiert.
Berlins SPD-Chef ist dafür, auch den Kampf gegen Islamfeindlichkeit und Rassismus in der Verfassung zu verankern. Er will selbst in die Enquete-Kommission gehen, die über solche Themen diskutiert.
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