Islamiq

Seit 2018 ist die AfD auch in Bayern als demokratisch gewählte Partei Teil des Landtags. Doch nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes suchen Mitglieder der Partei häufiger die Nähe von Extremisten.

Die Landtagswahl am 1. September in Thüringen rückt näher, doch eine Umfrage sieht wenig Bewegung. Läuft es am Ende auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz zwei hinaus?

Die rechtsextreme Terrorgruppe „NSU“ ermordete zehn Menschen. Jahrelang ermittelte die Polizei im Umfeld der Opfer. Nun soll ein geplantes Dokumentationszentrum aufklären und Begegnungen schaffen.

Der Vorstoß von NRW-Innenminister Reul, bei Auskünften zu Straftaten stets auch die Nationalität von Tatverdächtigen anzugeben, stößt auf Skepsis. Nun schließt sich der FDP-Generalsekretär dem Vorstoß an.

Schon lange wird über ein mögliches Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg und seinen Organisationen in anderen Bundesländern spekuliert. Jetzt hat die Bundesinnenministerin entschieden.

Am frühen Morgen durchsucht die Polizei Gebäude in vier Bundesländern. Es geht um „Compact“ und eine Filmproduktion. Die Bundesinnenministerin will damit gegen „geistige Brandstifter“ vorgehen.

Als erstes Bundesland hat Hamburg 2012 Verträge mit Muslimen und Aleviten geschlossen. Nach zweijähriger Bewertung setzt die rot-grüne Landesregierung weiter auf Kooperation. Muslime begrüßen diese Entscheidung.

Seit 2012 gibt es in NRW den islamischen Religionsunterricht. Die FDP will, dass sich das ändert – und präsentiert eine Alternative. Für den Islamrat sei es nur Populismus.

Die langjährige Neonazi-Partei NPD änderte ihren Namen in „Die Heimat“. Bei der Brandenburger Kommunalwahl kam sie auf einige Sitze. Nun wollen einzelne AfD-Kommunalpolitiker mit ihr zusammenarbeiten.

Berichten zufolge prüft das Bildungsministerium, Hochschullehrenden wegen ihrer Solidarität mit Palästina-Protesten Fördermittel zu entziehen. Mehr als 2000 Akademiker protestieren gegen das Vorgehen.