Niedersachsen
Kopftuch nun erlaubt
In Niedersachsen wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt, damit können muslimische Lehrerinnen zum Beginn des neuen Schuljahres am 3. September an öffentlichen Schulen ein Kopftuch tragen.
In Niedersachsen wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt, damit können muslimische Lehrerinnen zum Beginn des neuen Schuljahres am 3. September an öffentlichen Schulen ein Kopftuch tragen.
Die Zahl islamfeindlicher Kundgebungen in Hessen hat sich in diesem Jahr vervielfacht. Dies gab der hessische Innenminister, als Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung, bekannt.
Die Landeszentrale für politische Bildung in Sachsen-Anhalt plant mehr Weiterbildungen zum Thema Islam, insbesondere an Schulen. Experten sehen noch viel Unwissenheit und Angst vor dem Islam.
Die Türkisch Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB) hat Vorwürfe der Kurdischen Gemeinde Deutschland zurückgewiesen, die besagten, dass hiesige islamische Religionsgemeinschaften und Moscheen sich nicht in der Flüchtlingshilfe engagieren würden.
Bei den Bemühungen um eine Deradikalisierung inhaftierter Extremisten setzt Hessen die muslimische Seelsorge ein. Die FDP-Fraktion will nun erfahren, wie die Gelder verwendet werden.
Die Landesregierung Schleswig-Holstein antwortete auf eine kleine Anfrage mit einem Überblick über islamfeindliche Straftaten im Land, und welche Präventionsprojekte initiiert wurden. Eine separate Erfassung islamfeindlicher Straftaten sei jedoch nicht geplant.
Die Linkspartei stellte im Bundestag eine kleine Anfrage zum Thema Islamfeindlichkeit an die Bundesregierung. Darin wird unter anderem die separate Erfassung von islamfeindlichen Straftaten gefordert.
Der Kopftuchstreit an Niedersachsens Schulen ist beendet. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ermöglicht das Land Lehrerinnen künftig das Tragen von Kopftüchern. Der wesentliche Stolperstein für den Staatsvertrag mit den Muslimen ist damit aus dem Weg geräumt.
Die AfD hat sich unter der neuen Vorsitzenden Frauke Petry neu positioniert. Ein deutlicher Schub nach rechts in Richtung Islam- und Fremdenfeindlichkeit ist zu beobachten. Ein Kommentar von Florian Giezewski.