Islamiq

Die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz kritisiert die Reaktionen auf Christian Wulffs Aussage, „der Islam gehöre zu Deutschland“. Die feindselige Islam-Debatte deute auf Ängste und Unsicherheiten vor dem Fremden hin.

Das Entwicklungsministerium plant einen stärker wert-orientierten Strategiewechsel in der Entwicklungspolitik. Damit wolle man dem zunehmenden Einfluss des Islams entgegenwirken und die jüdisch-christliche Identität stärken.

Ex-AfD-Politiker Holger Arppe steht wegen Volksverhetzung vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen gegen Muslime und Ausländer im Netz gehetzt zu haben. Inzwischen wurde nachgewiesen, dass die Hetze aus seinem Email-Account erfolgte.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung prüft, ob die vier großen muslimischen Verbände den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erfüllen. Künftig sollen auch kleinere muslimische Organisationen in den Verhandlungsprozess mit einbezogen werden.

Auf Anfrage der rheinland-pfälzischen CDU, gab die Landesregierung Auskunft über die aktuelle Situation und die geplante Entwicklung des Islamische Religionsunterrichts (IRU) in Rheinland-Pfalz.

Im Interview betont der Politiker Volker Beck (Bündnis90/Die Grünen), dass eine deutsche Adaptierung des österreichischen Islamgesetzes verfassungswidrig sei. Welche Fehler bei den hiesigen Versuchen zur Integration des Islams gemacht wurden und wie man eine Gleichberechtigung der Religion herbeiführen könnte.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, übte scharfe Kritik am Kopftuchurteil der Kalsruher Richter. Die Entscheidung werde zu höchst unerfreulichen Streitigkeiten führen.

Der AfD Vorstand erklärt das Kopftuch sei ein Instrument der Unfreiheit und kritisiert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen.

Bremen reagierte als erstes Bundesland auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts und erlaubt muslimischen Lehrerinnen fortan ein Kopftuch zu tragen. Muslime in Bremen begrüßen diese Entscheidung.

Auch wenn das Bundesverfassungsgericht das Aus für ein pauschales Kopftuchverbot an Schulen verkündet hat: Die stellvertretende bayerische Ministerpräsidentin Ilse Aigner (CSU) hat sich deutlich gegen das Tragen von Kopftüchern an Schulen ausgesprochen.