Das Aus des Kopftuchverbots für muslimische Lehrerinnen hat bundesweit Debatten provoziert. Nordrhein-Westfalen, das Land mit dem höchsten Anteil an Muslimen, diskutiert jetzt über konkrete Folgen des Urteils.
Politik
Rheinland-Pfalz
Islamunterricht an zwölf Schulen
2003 gab es erstmals an einer Ludwigshafener Grundschule Islamunterricht. Mittlerweile sind weitere Schulen im Land dazugekommen. Flächendeckend ist das Angebot aber längst noch nicht.
SPD-Fraktionschef fordert „Kirchensteuer“ für Muslime. Dadurch könne man die Auslandsfinanzierung der islamischen Religionsgemeinschaften verhindern.
Erst beschlossen, dann gekippt: Die nordrhein-westfälische Alternative für Deutschland ist sich uneins in der Frage zu Minaretten im Land. Beim Landesparteitag diskutierten Delegierte das künftige Programm.
Berliner Senatorin
Keine muslimischen Problemviertel für Juden
Die SPD-Politikerin Dilek Kolat reagierte auf Äußerungen des Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland. Es gebe statistisch gesehen keine besonderen Problemviertel, in denen sich Juden bedroht fühlen müssten.
Norbert Lammert
„Imame in Deutschland sollen Deutsch sprechen“
Gehört der Islam zu Deutschland oder nicht? Die Union findet in dieser Frage keine einheitliche Linie. Und das Thema Burka-Verbot bleibt ebenfalls umstritten.
Sondergesetz
Volker Beck gegen Islamgesetz in Deutschland
Grünen-Politiker Volker Beck lehnt ein Islamgesetz für Deutschland ab. Ein Sondergesetz für Muslime sei absurd und diskriminierend. Muslime müssten nicht daran erinnert werden, dass sie anderen Religionsgemeinschaften gegenüber ohnehin schon rechtlich benachteiligt seien.
Österreich bekommt ein neues Islamgesetz. Es soll einen Islam „österreichischer Prägung“ ermöglichen und die Integration erleichtern. Doch Kritiker sehen einen Generalverdacht gegen Muslime.
Nicht nur Terrororganisationen, sondern auch radikalisierte mögliche Einzeltäter im eigenen Land bereiten den USA große Kopfschmerzen. Präsident Obama wirbt für bessere Früherkennung gefährdeter Jugendlicher. Sie dürfe aber nicht übermäßig auf Muslime abzielen.
Bürgerschaftswahl Hamburg
AfD feiert – Einzug in erstes westdeutsches Parlament
Das vorläufige Ergebnis der Bürgerschaftswahl in Hamburg steht fest. Während die SPD die Wahl gewinnt, ist die AfD mit ihrem knappen Wahlergebnis zufrieden.