Islamiq

Die Landesregierung Baden-Württemberg plant den Islamunterricht weiter auszubauen. Die islamischen Religionsgemeinschaften kritisieren die langsame Entwicklung und fühlen sich vom Kultusministerium zu wenig einbezogen.

Im Interview mit dem Bundesminister der Justiz und Verbraucherschutz, Heiko Maas, sprechen wir über die Auswirkungen von Terrorismus und Pegida auf die negative Wahrnehmung des Islams. Zudem geht es um die Frage, wie man auf zunehmende islamfeindliche Ressentiments reagieren kann.

Unter dem Motto „Der Islam gehört zu Deutschland“ wurde heute im Landtag Baden-Württemberg über den Islam und über islamfeindliche Bewegungen wie Pegida und AfD debattiert. Die Fraktionen vertreten unterschiedliche Positionen.

Der stellvertretende Ministerpräsident von Baden-Württemberg Nils Schmidt, kritisiert die Aussagen mehrerer Unions-Politiker, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Die Ablehnung des Islam schüre Vorurteile gegen Muslime in Deutschland.

CDU-Rechtsaußen Irmer hat zwar seine führenden Ämter niedergelegt. Für SPD und Linke im Landtag ist der Fall damit aber nicht erledigt. Irmer bekräftigt unterdessen seine islamfeindlichen Ansichten.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat angesichts weltweiter Krisen vor einer pauschalen Schuldzuweisung an Religionen gewarnt. Man müsse sich vor „einfache Antworten“ auf schwierige Fragen hüten.

Der Bildungspolitiker Hans-Jürgen Irmer hat schon häufiger mit umstrittenen Parolen für Aufsehen gesorgt. Nach einer Anzeige im von ihm herausgegebenen „Wetzlar-Kurier“ tritt er nun von seinem Ämtern in der CDU Hessen zurück.

Der NRW-Landtag hat eine Resolution gegen Extremismus und für religiöse Vielfalt verabschiedet. Mehrere Landespolitiker warnen vor einem Generalverdacht gegen Muslime.

Muslime in Deutschland beklagen die zunehmende Gewalt gegen Muslime, aufgrund islamfeindlicher Tendenzen in der Gesellschaft. Politiker und muslimische Vertreter warnen vor der Pegida-Bewegung.

Pünktlich vor der dreitägigen Fraktionsklausur der SPD fordert Fraktionsvorsitzender Raed Saleh einen Staatsvertrag mit den Muslimen in Berlin. Dies sei „gerade in diesen emotionalen Zeiten“ eine wichtige Botschaft.