Am Wochenende debattierten die Grünen über Reformen im Staat-Religionen-Verhältnis mit den Vertretern der großen Kirchen und des Islam. Der Generalvikar des Bistums Essen, Klaus Pfeiffer, verteidigte das System der Kirchensteuer, in das man aber auch andere Religionen wie den Islam einbeziehen könne.
Die Diskussion um Merkels Islam-Aussage hielt auch am Wochenende an. Während Parteikollegen nicht begeistert sind, erhält die Bundeskanzlerin von SPD-Chef Sigmar Gabriel und Islamrat-Vorsitzenden Ali Kızılkaya Zuspruch.
Seit dem Schuljahr 2013/14 ist der islamische Religionsunterricht in Niedersachsen Regelfach. Er soll die religiöse Identitätsbildung unterstützen und „Schlüssel zur Integration und eine Chance für den Dialog der Religionen“ sein.
Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt in einer Regierungserklärung vor einem Generalverdacht gegen Muslime. Gleichzeitig fordert sie von islamischen Theologen eine stärkere Auseinandersetzung mit Gewalttaten, die im Namen des Islams verübt werden.
Die Deutsche Islamkonferenz (DIK) kommt in Berlin zu einem Treffen zusammen. Das Schwerpunktthema der laufenden Legislaturperiode ist „Wohlfahrtspflege und Seelsorge“.
Bundeskanzlerin Merkel zitiert den Ex-Präsidenten Wulff: Der Islam gehöre zu Deutschland. Die Spitze der Bundesrepublik wird zur Mahnwache am Brandenburger Tor in Berlin erwartet.
Der Generalsekretär der CDU Peter Tauber verurteilt die islamfeindlichen Parolen der PEGIDA und zieht dabei Parallelen zum Antisemitismus des 20. Jahrhunderts. Politiker warnen außerdem davor, Muslime pauschal für die Anschläge auf die Pariser Redaktion zu verurteilen.
Ungewöhnlich scharf hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die islam- und fremdenfeindlichen Pegia-Aufmärsche in ihrer Neujahrsansprache kritisiert. Merkel mahnte: „Folgen Sie denen nicht, die dazu aufrufen.“ Die Bundeskanzlerin rief zudem zu einem verstärkten Engagement für Flüchtlinge auf.
Die Linken-Abgeordnete Petra Pau kritisiert den Umgang den deutschen Sicherheitsbehörden mit rechtspopulistischem Gedankengut und warnt vor der Verharmlosung der Pegida-Demonstrationen. Man habe nicht aus der Vergangenheit gelernt.
Mehrere muslimische Hilfsorganisation sind im Visier des NRW-Verfassungsschutzes. Ihnen wird eine enge Beziehung zu der „salafistischen Szene“ vorgeworfen und ein Verbot erwägt.
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