Der von Niedersachsen angekündigte Staatsvertrag mit den muslimischen Religionsgemeinschaften trifft in Nordrhein-Westfalen auf keinen Wiederhall. Rot-Grün lehnt eine Anerkennung von Feiertagen oder die Lockerung des Kopftuchverbots ab.
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Safter Çınar, sieht die jüngsten Dialogangebote aus der Politik in Richtung der fremden- und islamfeindlichen Pegida-Bewegung sehr kritisch. Çınar fordert stattdessen zu einer Tabuisierung und Ächtung von Rassismus auf.
Ex-Vizekanzler Erhard Busek (ÖVP) kritisiert das neue Islamgesetz und glaubt, dass das Verbot der Auslandsfinanzierung „blühender Unsinn“ ist. Aufgrund von Diskriminierung habe das Islamgesetz vor dem Verfassungsgerichtshof keine Chance.
Anfang nächsten Jahres will Niedersachsen einen Staatsvertrag mit den muslimischen Religionsgemeinschaften schließen. Dabei soll es auch zu Lockerungen beim Kopftuchverbot kommen. Dies kündigte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) an.
Der Schurarat der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ), quasi das Parlament der Glaubensgemeinschaft, hat die Position des Obersten Rates der IGGiÖ in Bezug auf das Islamgesetz gestärkt. Das neue Islamgesetz wird in seiner jetzigen Form ausdrücklich abgelehnt.
Das neue Islamgesetz in Österreich wird von Muslimen einhellig abgelehnt. Vertreter von Organisationen innerhalb der Islamischen Glaubensgemeinschaft erklärten, die Regierung habe die Anliegen der Muslime übergangen. Es wird auch mit juristischen Schritten gedroht, sollte das Gesetz in der jetzigen Form durchgewunken werden.
Der Anschlag auf eine Militärschule in Peschawar ist an „Grausamkeit nicht zu überbieten“, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Auch Bundespräsident Joachim Gauck verurteilte den Anschlag scharf. Es wurden 130 Menschen, meist Kinder und Jugendliche, getötet.
Über den richtigen Umgang mit den Pegida-Aufmärschen streitet die Politik weiterhin. Bundesinnenminister De Maizière und Justizminister Maas plädierten einhellig für ein gemeinsames gesellschaftliches Engagement gegen Rassismus. Grünen-Chef Özdemir warnte vor einer Legitimierung der Demonstranten.
Ein Punktesystem für Einwanderer. Die Idee ist nicht neu, doch jetzt will SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann das Thema angehen, um qualifizierte Einwanderer nach Deutschland zu holen. Die Zukunft Deutschlands entscheide sich nämlich an der Frage der Einwanderung.
Bundespräsident Joachim Gauck hat, während seines heutigen Besuchs in einem Flüchtlingshilfeverein in Magdeburg, mehr Anstrengungen bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen gefordert. Deutschland müsse darüber sprechen, wie viele Flüchtlinge man aufnehmen könne.
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