Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich hat ihre Stellungnahme zum geplanten Islamgesetz in Österreich veröffentlicht. Darin spart sie nicht mit Kritik an dem Entwurf und an der Regierung. Es werden Veränderungen und ein neuer Dialog über das Islamgesetz angemahnt.
Die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Aydan Özoğuz (SPD), hat im Kampf gegen Extremismus Behörden zu einer stärkeren Zusammenarbeit mit Moscheeverbänden angemahnt.
Erneut hetzt der CDU-Politiker Hans-Jürgen Irmer gegen eine Minderheit. Erneut lässt ihn der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier gewähren. Die CDU trennt sich nicht von ihrem enfant terrible – und düpiert damit die diskriminierten Minderheiten.
Deutschland ist solidarisch und will – nicht ganz uneigennützig – den Syrien-Flüchtlingen mit mehreren Millionen Euro helfen. Doch reicht das alleine aus? Ein Rückblick auf die Ergebnisse der Internationalen Syrien-Konferenz in Berlin. Von Christoph Scholz und Albert Steuer (KNA).
Die CDU-Fraktion in Nordrhein-Westfalen forderte in einem Antrag Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Flüchtlingshilfe im Land. Nötig sei auch eine stärkere Einbindung islamischer Religionsgemeinschaften in die Flüchtlingshilfe und eine intensivere Unterstützung der bisherigen Flüchtlingsarbeit.
In Berlin wurde der 10. „Bericht zur Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland“ vorgestellt. Staatsministerin Aydan Özoğuz sieht Deutschland auf einem guten Weg, macht aber auch auf Probleme und systematische Benachteiligungen von Migranten aufmerksam.
Mit blankem Hass werde ihm in manchen Beiträgen entgegengetreten. So schildert CDU-Generalsekretär Peter Tauber die Reaktionen auf sozialen Netzwerken zur Integrationskonferenz seiner Partei. Im Visier der Hassbotschaften: Der Islam und die Muslime.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht Deutschland in besonderer Verantwortung beim Kampf gegen den IS. Schließlich kämpften mindestens 450 Extremisten aus Deutschland in den Reihen des IS. „Es sind unsere Söhne und Töchter“, sagte de Maizière.
Um die Lage der Syrienflüchtlinge zu lindern, hat die internationale Syrienkonferenz in Berlin eine stärkere und unmittelbare Unterstützung der Anrainerstaaten beschlossen. Deutschland sagte allein bis zu 640 Millionen Euro aus Mitteln des Entwicklungs- und Außenministeriums zu.
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