Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ist im Vorfeld der Aktion „Muslime stehen auf gegen Hass und Unrecht“ in Düsseldorf mit Vertretern des Koordinationsrates der Muslime (KRM) zusammengekommen. Die Teilnehmer bekräftigten ihren Einsatz gegen jede Form von Rassismus.
Nach den Wahlerfolgen der AfD in den neuen Bundesländern nimmt die Kritik an der Partei zu. SPD-Vizin und Integrationsbeauftragte Aydan Özoğuz wirft der Partei Stimmungsmache gegen Minderheiten wie Muslime vor. die CDU will sich von der AfD absetzen.
Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) stellte die Eckpläne für ein geplantes Beratungsangebot zur Prävention von Salafismus in Niedersachsen vor. In Hamburg gibt es hingegen noch starken Gesprächsbedarf. Die Opposition wirft dem Senat Untätigkeit vor.
Vertreter von Moscheegemeinden, die im August Opfer von Anschlägen geworden waren, haben sich mit Staatsministerin Aydan Özoğuz (SPD) im Kanzleramt ausgetauscht. Das Treffen fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Teilnehmer sprachen von einer angenehmen Runde.
Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sieht die sozialen Netzwerke im Kampf gegen Radikalisierung von Jugendlichen in der Pflicht. Internetkonzerne müssten sich dazu in Europa verpflichten, meint Kurz.
Das Bundesinnenministerium hat heute die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (ISIS) verboten. Kennzeichen der Terrororganisation dürfen ab sofort weder öffentlich, noch in Versammlungen oder Schriften benutzt werden.
Der Protest gegen den Moscheebau in Leipzig nimmt kein Ende. Jetzt fordert die AfD eine Volksabstimmung, um das Bauvorhaben der Ahmadiyya Gemeinde zu verhindern.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat das Aussteigerprogramm HATIF für „Islamisten“ eingestellt. Grund: Das Angebot wurde nicht angenommen. Die Hotline stand teilweise wochenlang still.
Die Terrororganisation „Islamischer Staat“ solle nicht mehr als „radikal-islamisch“ bezeichnet werden. Dies forderte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi nach einer Sitzung der Parteispitze. Die Terrororganisation als „islamisch“ zu bezeichnen verletze Muslime.
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