Die Bundesregierung hatte es schon. Jetzt hat auch der Bundestag mit seiner schwarz-roten Mehrheit die Waffenlieferungen in den Irak symbolisch beschlossen. Zuvor lieferten sich die Vertreter der Parteien kritische Auseinandersetzungen. Bundeskanzlerin Merkel steht der Aufnahme von Flüchtlingen aufgeschlossen gegenüber.
Bei den Landtagswahlen in Sachsen hat die rechtsextreme NPD trotz eines islamfeindlichen Wahlkampfes den Wiedereinzug in den Landtag nur knapp verpasst. Neu im Landtag drin ist hingegen die als rechtspopulistisch geltende AfD.
Die CDU-Politikerin Cemile Giousouf plant nach eigenen Angaben einen Runden Tisch für jüngste Opfer religiöser Verfolgung. Dies kündigte Giousouf nach einem erneuten Besuch der Berliner Mevlana-Moschee an. Diese war am 11. August Opfer eines Brandanschlags geworden.
Gerichte in Deutschland sollen künftig rassistische Motive in ihren Urteilen stärker berücksichtigen. Das hat das Bundeskabinett entschieden. Die entsprechende Gesetzesvorlage wird von der Opposition und auch von muslimischer Seite kritisiert. Sie sei nicht ausreichend.
Die israelische und palästinensische Seite haben sich nach siebenwöchigem Krieg auf eine langfristige Waffenruhe geeinigt. Auch eine teilweise Aufhebung der Gaza-Blockade wurde vereinbart. Der Krieg kostete mehr als zweitausend Zivilisten das Leben.
Die Linke im Bundestag hat ihre Forderung nach einem Verbot der Terrororganisation „Islamischer Staat“ erneuert. Hintergrund ist eine Antwort der Bundesregierung, die vor allem auf sozialen Netzwerken eine stärkere Propagandabewegung ausgemacht hat.
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hat heute die Berliner Mevlana-Moschee besucht. Der Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister erklärte, er wolle ein Zeichen der Solidarität mit Muslimen setzen. Die Mevlana-Moschee ist vermutlich Opfer eines Anschlags geworden.
Der Thüringer Landtag hat heute den Opfern der rechtsextremen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) gedacht. Opferangehörige saßen im Plenum und verfolgten mit, wie in der Sondersitzung Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses bewertet wurden.
Massives Versagen in der Zusammenarbeit, aber auch gezielte Vereitelung von Ermittlungen. Das wirft der abschließende Bericht des NSU-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag den Behörden vor. Viele Fragen bleiben ungeklärt.
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