Der „Religionsunterricht für Alle“ soll an zwei Hamburger Schulen testweise erprobt werden. Bei dem interreligiösen Unterricht könnten dann auch muslimische Lehrer Klassen unterrichten. Politiker verschiedener Fraktionen begrüßten das Vorhaben. Es gibt aber auch Kritik.
Die islamischen Religionsgemeinschaften in Bremen wollen keine Werbung für das Fach „Biblische Geschichte“ (BGU) betreiben. Sie plädieren stattdessen für einen islamischen Religionsunterricht nach dem Grundgesetz und werden dafür von Medien als „integrationsfeindlich“ gebrandmarkt.
Grünen-Politiker Volker Beck hat sich bei einem Vortrag am Exzellenzcluster „Religion und Politik“ für eine Modernisierung des Religionsverfassungsrechts in Deutschland ausgesprochen. Angesichts einer wachsenden Pluralisierung und Säkularisierung seien Korrekturen nötig.
Nach Hamburg und Niedersachsen haben mit Bremen und dem Saarland zwei weitere Landesämter für Verfassungsschutz die Beobachtung der IGMG eingestellt bzw. die Einstellung angekündigt. Auch das Bundesamt schlägt neue Töne an. Damit setzt sich ein bundesweiter Trend fort.
Verstößt die geplante Änderung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsgesetz gegen Europa- und Verfassungsrecht? Zu dieser Einschätzung kommt der renommierte Professor für Öffentliches Recht, Andreas Zimmermann. Er sieht den Gleichheitsgrundsatz verletzt.
Einschränken der Ein- und Ausreise von gewaltbereiten Extremisten, neue Präventionsprogramme gegen Radikalisierung und eine stärkere internationale Zusammenarbeit von Geheimdiensten fordern die Innenminister von Bund und Ländern.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich gegen einen laizistischen Staat ausgesprochen. Der Landesvater bekräftigte, dass sich Religionen in einer Gesellschaft entfalten können sollten. Das Gespräch führte Michael Jacquemain.
In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion benennt die Bundesregierung erstmals ein Phänomen des „Anti-Islam-Extremismus“. Trotzdem werden offen Hass verbreitende Blogs weiterhin nicht als extremistisch eingestuft.
Das neue Buch „Ganz oben, Ganz unten“ von Altbundespräsident Christian Wulff arbeitet den Skandal auf, der zum Rücktritt führte. Scharfe Kritik und Vorwürfe übte Wulff vor allem in Richtung der Medien.
Deutschland hat ein neues Rekordhoch beim Export von Rüstungsgütern an Länder außerhalb der EU oder Nato erreicht. Dies geht aus dem neuen Rüstungsexportbericht der Bundesregierung hervor. Zuvor hatte es scharfe Kritik an Exporten in Länder mit fragwürdiger Menschenrechtspraxis gegeben.
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