KRM-Sprecher Ali Kızılkaya, die Islamische Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG) und der Zentralrat der Muslime (ZMD) fordern zur Teilnahme bei den kommenden Europawahlen am Sonntag auf. Gewarnt wird auch vor dem Einzug rechter Parteien.
Der Verfassungsschutz Niedersachsen will nach eigenen Angaben die Beobachtung der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG) überdenken. Es lägen kaum noch Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen vor, so Verfassungsschutzpräsidentin Brandenburger.
Bayern will den Modellversuch „Islamischer Unterricht“ fortführen. Damit tritt die bayrische Regierung jedoch nach Ansicht der Opposition auf die Bremse. Tatsächlich sind andere Bundesländer weiter und versuchen verfassungsgemäßen Religionsunterricht anzubieten.
Für unsere Reihe zur Europawahl 2014 haben wir auch mit wichtigen Persönlichkeiten aus den Fraktionen gesprochen. Heute gibt es drei Fragen an Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament.
Warum sollen die Menschen in Europa wählen gehen? Im Gespräch erläutert İsmail Ertuğ die europäische Idee und warum eine große Wahlbeteiligung bei den anstehenden Europawahlen vor allem die demokratischen Parteien stärkt. Er warnt: eine geringe Wahlbeteiligung begünstigt Rechtsextremisten.
Wir wollten von den Fraktionen im Europaparlament wissen, was sie vom Vorwurf halten, Europa sei willkürlich in der Durchsetzung von Menschenrechten. Die Antworten gibt es in unserer Reihe zur Europawahl 2014.
Wir wollten von den Fraktionen im Europaparlament wissen, was sie unternehmen, um die Probleme und Erwartungen europäischer Muslime in Erfahrung zu bringen. Die Antworten in unserer Reihe zur Europawahl 2014.
Nach islamfeindlichen Ressentiments von CDU-Mitgliedern wegen eines Halbmonds im Logo der Partei, betont der Vorsitzende der NRW-CDU, Armin Laschet, die Union stehe für alle Personen offen und sei auch für Muslime eine gute Wahl. Ein Bericht von Johannes Nitschmann.
Das Thema der „europäischen Identität“ ist ein vielfach diskutiertes. Wir haben die Fraktionen im EU-Parlament gefragt, ob sie der Auffassung sind, dass Muslime ausreichend in solche Debatten integriert werden.
Islamophobe und islamfeindliche Einstellungen, wonach der Islam von der Mehrheit der europäischen Bürger als gefährlich und unvereinbar mit westlichen Werten angesehen wird, sind weit verbreitet. Wir wollten von den Fraktionen im EU-Parlament wissen, was sie gegen solche Einstellungen tun.
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