Baden-Württemberg will den islamischen Religionsunterricht an Schulen weiter ausbauen – ohne die Religionsgemeinschaften einzubinden. Entsprechende Pläne gab Kultusminister Andreas Stoch (SPD) bekannt. Und der neue Bildungsplan für Baden-Württemberg soll sich an den Werten der „christlich-abendländischen“ Kultur orientieren.
Weil sich Christdemokraten von einem „islamischen“ Halbmond auf einem CDU-Logo gestört fühlen, wird ein Lokalpolitiker aus den eigenen Reihen scharf angegriffen. So scharf, dass eine Entschuldigung mittlerweile angebracht erscheint.
Ein Münchener AfD-Stadtrat steht in Verbindung mit islamfeindlichen Gruppierungen. Der Stadtrat selbst postulierte auf seinem Blog islamfeindliche Kommentare. Konsequenzen will die Parteispitze dennoch nicht ziehen.
Bei seinem Staatsbesuch in die Türkei soll Bundespräsident Joachim Gauck auch das Thema Religionsfreiheit ansprechen. Dies fordert der Grünenpolitiker Volker Beck und wirft der Türkei Mängel bei Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit vor.
Die baden-württembergische Landesregierung sieht im Avicenna-Studienwerk ein Zeichen für „Pluralität in unserer Gesellschaft“. Außerdem erhöhe das Studienwerk für muslimische Studierende und Promovierende die Chancengerechtigkeit. Dies geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage hervor.
Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach das Land Baden-Württemberg keinen Ethikunterricht für Grundschüler anbieten muss, hat sich die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) für einen „Ethikunterricht für Alle“ ausgesprochen.
Neue Zahlen bestätigen: Deutschland ist im internationalen Vergleich bei Militärausgaben ein wichtiger Akteur. Die Opposition übt scharfe Kritik und fordert Abrüstung. Der Kurs der Bundesregierung bei Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien wird gerichtlich angegriffen.
Die Bundesministerien planen laut Integrationsministerin Aydan Özoğuz die Einführung von anonymisierten Bewerbungsverfahren. Damit soll der Diskriminierung von Bewerbern aufgrund ihres Namens oder Geschlechts ein Riegel vorgeschoben werden. Özoğuz spricht sich auch für ein kommunales Wahlrecht für Alle aus.
Die Doppelte Staatsbürgerschaft soll künftig viel mehr Jugendlichen offen stehen. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat das Bundeskabinett verabschiedet. Es gibt jedoch weiterhin Kriitk, weil das neue Gesetz die sogenannte Optionspflicht nicht gänzlich abschafft.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung hat sich in einem Interview zur neuen Deutschen Islam Konferenz geäußert. Aydan Özoğuz begrüßt den Neustart unter Innenminister de Maizière, sieht aber auch Gesprächsbedarf bei der Diskriminierung von Musliminnen.
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