Nach Kritik von islamischen Religionsgemeinschaften haben Fachpolitiker unterschiedlicher Fraktionen, die Ausrichtung der Deutschen Islam Konferenz unter Innenminister Friedrich kritisiert. Das Innenministerium will jedoch an der bisherigen Form der Islam Konferenz festhalten und zieht ein positives Fazit.
Um Prävention, Extremismus und Muslimfeindlichkeit soll es am Dienstag beim vorerst letzten Plenum der Deutschen Islam Konferenz gehen. Doch im Vorfeld rücken immer mehr muslimische Religionsgemeinschaften vom Innenminister und seiner Agenda ab.
Der Suchmaschinen-Anbieter Google hat die Bezeichnung „Palästinensische Autonomiegebiete“ bei all seinen Produkten und Angeboten mit „Palästina“ ersetzt. Hintergrund ist die Aufwertung Palästinas zum Beobachter-Staat durch die Vereinten Nationen.
Der Theologische Beirat der Universität Osnabrück hat den ersten Absolventen einer Fortbildung, für Lehrkräfte die Islamischen Religionsunterricht erteilen möchten, ihre Urkunden überreicht. Damit stehen die ersten Islam-Lehrer für das neue Fach „Islamische Religion“.
Der Bundestag hat sich mit einem eigenen Antrag für ein NPD-Verbot beschäftigt. In der Debatte wurde fraktionsübergreifend hervorgehoben, dass es sich bei der NPD um eine verfassungsfeindliche Partei handele. Ein eigener Verbotsantrag des Bundestags wurde mit den Stimmen der Koalitionsparteien abgelehnt.
Eine Gesetzes-Novelle soll muslimischen Religionsgemeinschaften künftig die Einrichtung und den Betrieb von eigenen Friedhöfen ermöglichen. Muslimische Vertreter haben die geplanten Änderungen begrüßt. Kritik gibt es an einzelnen Details des Gesetz-Entwurfes.
Muslime in Schleswig-Holstein müssen sich auf einen eigenen Staatsvertrag wohl noch etwas länger gedulden. Grund sind Verhandlungen zwischen Staat und Kirchen über die bestehenden Staatsverträge und den Religionsunterricht.
Bayrischer Verfassungsschutzbericht für 2012 wurde vorgestellt. Islamfeindlichkeit im Blickfeld des Verfassungsschutzes. Penzberger Imam weiterhin unter Beobachtung.
Die Landesregierung in Niedersachsen will einen Staatsvertrag mit den muslimischen Religionsgemeinschaften vereinbaren. Die Gespräche sollen zügig aufgenommen werden. Ministerpräsident Weil: „Wir setzen uns für ein Weltoffenes Niedersachsen ein.“
Im Bundestag ist ein Entwurf für ein neues Gesetz zur Verfolgung und Bestrafung der weiblichen Genitalverstümmelung eingebracht worden. Auch Muslime beteiligen sich am internationalen Kampf gegen die Praxis.
