Die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben sich auf einen neuen Staatsvertrag für den Südwestrundfunk geeinigt. Künftig soll auch ein Vertreter der islamischen Religionsgemeinschaften im Gremium sitzen.
Der Integrationsausschuss des Abgeordnetenhauses hat beschlossen, dass der Berliner Senat die Etablierung und Gründung eines Lehrstuhls für Islamische Theologie prüfen soll. Als Grund wird unter anderem der wachsende Bedarf an Islamischem Religionsunterricht genannt.
Für Beschäftige der kommunalen Verwaltung der belgischen Stadt Gent besteht seit 2007 ein Kopftuchverbot. Eine Initiative hat jetzt mehr als 10.000 Unterschriften für eine Aufhebung des Verbotes gesammelt.
Bremen will islamische Feiertage mit christlichen und jüdischen Feiertagen gleichstellen. Eine entsprechende Gesetzes-Novelle wurde vom Senat verabschiedet. Hintergrund ist der Staatsvertrag mit den islamischen Religionsgemeinschaften.
Nach Kritik von islamischen Religionsgemeinschaften haben Fachpolitiker unterschiedlicher Fraktionen, die Ausrichtung der Deutschen Islam Konferenz unter Innenminister Friedrich kritisiert. Das Innenministerium will jedoch an der bisherigen Form der Islam Konferenz festhalten und zieht ein positives Fazit.
Um Prävention, Extremismus und Muslimfeindlichkeit soll es am Dienstag beim vorerst letzten Plenum der Deutschen Islam Konferenz gehen. Doch im Vorfeld rücken immer mehr muslimische Religionsgemeinschaften vom Innenminister und seiner Agenda ab.
Der Suchmaschinen-Anbieter Google hat die Bezeichnung „Palästinensische Autonomiegebiete“ bei all seinen Produkten und Angeboten mit „Palästina“ ersetzt. Hintergrund ist die Aufwertung Palästinas zum Beobachter-Staat durch die Vereinten Nationen.
Der Theologische Beirat der Universität Osnabrück hat den ersten Absolventen einer Fortbildung, für Lehrkräfte die Islamischen Religionsunterricht erteilen möchten, ihre Urkunden überreicht. Damit stehen die ersten Islam-Lehrer für das neue Fach „Islamische Religion“.
Der Bundestag hat sich mit einem eigenen Antrag für ein NPD-Verbot beschäftigt. In der Debatte wurde fraktionsübergreifend hervorgehoben, dass es sich bei der NPD um eine verfassungsfeindliche Partei handele. Ein eigener Verbotsantrag des Bundestags wurde mit den Stimmen der Koalitionsparteien abgelehnt.
Eine Gesetzes-Novelle soll muslimischen Religionsgemeinschaften künftig die Einrichtung und den Betrieb von eigenen Friedhöfen ermöglichen. Muslimische Vertreter haben die geplanten Änderungen begrüßt. Kritik gibt es an einzelnen Details des Gesetz-Entwurfes.
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