Muslime in Schleswig-Holstein müssen sich auf einen eigenen Staatsvertrag wohl noch etwas länger gedulden. Grund sind Verhandlungen zwischen Staat und Kirchen über die bestehenden Staatsverträge und den Religionsunterricht.
Bayrischer Verfassungsschutzbericht für 2012 wurde vorgestellt. Islamfeindlichkeit im Blickfeld des Verfassungsschutzes. Penzberger Imam weiterhin unter Beobachtung.
Die Landesregierung in Niedersachsen will einen Staatsvertrag mit den muslimischen Religionsgemeinschaften vereinbaren. Die Gespräche sollen zügig aufgenommen werden. Ministerpräsident Weil: „Wir setzen uns für ein Weltoffenes Niedersachsen ein.“
Im Bundestag ist ein Entwurf für ein neues Gesetz zur Verfolgung und Bestrafung der weiblichen Genitalverstümmelung eingebracht worden. Auch Muslime beteiligen sich am internationalen Kampf gegen die Praxis.
Im Berliner Rathaus hat Integrationsministerin Dilek Kolat die neue Kampagne „Einbürgerung Jetzt“ vorgestellt. Unter dem Motto: „Deine Stadt. Dein Land. Dein Pass“ werden gezielt Migranten, insbesondere Muslime, angesprochen, sich für den Deutschen Pass zu entscheiden.
Der SPD-Politiker und Kanzler-Kandidat Peer Steinbrück steht erneut in der Kritik. Auslöser sind jüngste Äußerungen Steinbrücks zum gemeinsamen Schwimm- und Sportunterricht von Jungen und Mädchen an öffentlichen Schulen.
Mehr als 600.000 Muslime leben in Baden-Württemberg. Bisher gibt es im Bundesland keine rechtliche Anerkennung von muslimischen Religionsgemeinschaften. Dies könnte sich nun mit einer neuen Initiative ändern.
Die Türkei erhöht in den Diskussionen um den NSU-Prozess den Druck auf das Deutsche Gericht und die Deutsche Politik.
Aiman Mazyek fordert die Einführung von zwei gesetzlichen Feiertagen für Muslime. Der Vorschlag löst kontroverse Debatten in Politik und Gesellschaft. Dagegen sprechen sich vor allem die CDU und CSU aus.
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