Urteil

Ein betrunkener Mann hat versucht, ein Flüchtlingsheim niederzubrennen. Vor Gericht konnte er sich nicht an die Tat erinnern. Nun wurde er zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.

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10
2022
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Drohschreiben mit NSU 2.0 verschickt, Göttingen

Der Prozess läuft bereits seit Februar und zieht sich nun noch weiter in die Länge. Ein 54-Jähriger soll Dutzende Drohschreiben unter anderem an Prominente versendet haben. Seine Schuld bestritt er nun erneut.

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10
2022
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Polizei-Behörde Ermittler Rechtsextremisten

Wegen einer nicht bezahlten Geldstrafe wollen zwei Polizisten einen Mann in seiner Wohnung festnehmen, wobei ein Polizist den Mann rassistisch beleidigt. Nun fordern Anwälte Konsequenzen für den Beamten.

05
10
2022
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Buffalo, Gerichtssaal, Rechtsextremistin aus Franken,

Üble Beschimpfungen, rassistische Beleidigungen, Tötungsfantasien: Die Serie der „NSU 2.0“-Drohschreiben sorgte mehr als zwei Jahre lang für Aufsehen. Im Oktober sollen nun die Plädoyers vorgetragen werden.

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09
2022
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NSU-Untersuchungsausschuss

Sie galten als Helfer des NSU. Doch die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen fünf mutmaßliche NSU-Unterstützer eingestellt. Grund: Kein Tatverdacht.

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09
2022
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Hanau Mahnmal, Rassismus © Shutterstock, bearbeitet by iQ

„Wilde Fremde“ und „Terrorkommando“ – aus Sicht des Gerichts hat der Vater des Hanauer Attentäters mit diesen Äußerungen die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten. Von einem weiteren Beleidigungsvorwurf sprach in das Landgericht frei.

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09
2022
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Symbolbild: Reichsbürger, Brandanschlag , Gericht, Prozess, Berlin Verhandlung ©

„Wilde Fremde“ und „Terroreinheit“ – für den Staatsanwalt hat der Vater des Hanauer Attentäters mit diesen Äußerungen die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten. Der Verteidiger des Mannes verweist auf den großen Verlust, den sein Mandant erlitten habe.

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09
2022
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Mahnmal für die Opfer des rassistischen Anschlags in Hanau © shutterstock, bearbeitet by iQ

Vor knapp einem Jahr stand der Vater des Hanauer Attentäters schon einmal vor Gericht. Nun kommt es vor dem Landgericht Hanau erneut zum Prozess.

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09
2022
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Walter Lübcke

Lebenslange Haft für den Mörder von Walter Lübcke und dennoch ein bitterer Nachgeschmack bei allen Prozessbeteiligten nach dem Prozess: Anklage, Verteidigung und Nebenklage legten Revision ein. Am Donnerstag befasst sich der Bundesgerichtshof damit.

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07
2022
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Muslimische Erzieherin darf mit Kopftuch arbeiten © shutterstock, bearbeitet by iQ.Justiz und Kopftuch. Never ending Story

Seit mehr als einem Jahr wurde der Fall Franco A. verhandelt. Das Gericht verurteilte ihn zu einer mehrjährigen Haftstrafe. Es hielt den Terrorverdacht für begründet – und bescheinigte ihm eine rechtsextremistische Gesinnung.

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07
2022
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