Fehlende Akten für den Ausschuss und Ermittlungspannen beim NSU-Komplex. Der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern steht einmal mehr im Fokus der Kritik.
Recht
Im Streit um den islamischen Religionsunterricht in Hessen hat die DITIB einen Teilerfolg erzielt. Nun sind die Gerichte erneut am Zug.
EU-Staaten dürfen nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs bei rituellen Schlachtungen eine Betäubung der Tiere vorschreiben. Wie sieht die aktuelle Rechtslage in Deutschland aus? Ein Gastbeitrag von Şeyma Güney.
Die Eltern eines Schülers, der einem Moscheebesuch wegen Bedenken gegenüber dem Islam ferngeblieben war, sind mit ihrer Beschwerde vor Gericht gescheitert.
Bundesverwaltungsgericht
Kopftuchverbot war rechtswidrig: Muslimin gewinnt Rechtsstreit
Das bayerische Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen war rechtswidrig. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
Religiöse Symbole wie das Kopftuch geben immer wieder Anlass zu Konflikten über die religiöse und weltanschauliche Neutralität des Staates. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet nun über einen Fall aus dem Rechtswesen.
Kopftuchverbot für Richterinnen. Ein lang umstrittenes Thema. Nun soll einer ehrenamtlichen Richterin aus München die Arbeitserlaubnis entzogen werden – wegen ihres Kopftuchs.
Verwaltungsgerichtshof
Muslimischer Oberarzt verweigert Handschlag – keine Einbürgerung
Ein muslimischer Oberarzt wird nicht eingebürgert, weil er der Sachbearbeiterin den Handschlag verweigerte. Daraufhin klagte er – jedoch ohne Erfolg.
Der Gebetsruf an einer Moschee in Oer-Erkenschwick darf nach einem Gerichtsentscheid freitags weiter öffentlich vollzogen werden.