Künftig dürfen Berliner Staatsanwältinnen in Ausbildung im Gerichtssaal ein Kopftuch tragen. Jedoch unter einigen Voraussetzungen.
Recht
Das muslimische Kopftuch ist ein Dauerthema in der Schule und in der Justiz. IslamiQ hat die wichtigsten Etappen der Diskussion zusammengefasst.
Das Land Berlin kann muslimische Lehrerinnen mit Kopftuch nicht unter Berufung auf sein Neutralitätsgesetz ablehnen. Das Bundesarbeitsgericht wies eine Revisionsklage ab.
Religionsfreiheit
Muslim darf auch im Gefängnis nachts beten
Ein in Russland inhaftierter Muslim wird das Beten in der Nacht verwehrt. Er klagte beim Europäischen Gerichtshof. Mit Erfolg.
Niedersachsen
Kein Kopftuch für Richter und Staatsanwälte
In niedersächsischen Gerichtssälen dürfen Richter und Staatsanwälte künftig kein Kopftuch tragen. Die Grünen kritisieren die neue Regelung.
Düsseldorf
Urteil: NPD-Plakate sind Volksverhetzung
Im vergangenen Jahr ließ Mönchengladbachs Oberbürgermeister Plakate der rechtsextremen NPD abhängen. Nach einem Verwaltungsgericht sei das Vorgehen rechtmäßig gewesen.
Bundesverfassungsgericht
Freitagsgebete dürfen nicht verboten werden
Freitagsgebete im Ramadan dürfen auch in der Corona-Krise nicht generell verboten werden. Ein Verbot ohne jede Ausnahme gehe für das Bundesverfassungsgericht zu weit.
Bundesverfassungsgericht
Gesetzgeber darf Kopftuch bei Rechtsreferendarinnen verbieten
Juristen im Vorbereitungsdienst sollen sich im Gerichtssaal auch in praktischen Aufgaben üben. In Hessen ist das nur ohne Kopftuch erlaubt – zu Recht, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Vollverschleierungsverbot
Hamburger Gericht bestätigt Aufhebung des Nikab-Verbots
Das Oberverwaltungsgericht in Hamburg bestätigt die Aufhebung des Nikab-Verbots gegen eine Schülerin. Schulsenator kündigte an, das Schulgesetz zu ändern.
Nordrhein-Westfalen
Urteil: Klage von muslimischen Lehrerinnen abgelehnt
Zwei kopftuchtragende muslimische Lehrerinnen müssen nicht vom Land Nordrhein-Westfalen entschädigt werden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht.