Islamiq

In den europäischen Ländern gibt es sehr unterschiedliche Gesetze im Umgang mit Blasphemie und religiöses Spotten – von straflos bis Haftstrafe reichen die Sanktionen. Ein Überblick:

In Großbritannien müssen vier Briten ins Gefängnis, weil sie einen Schweinekopf auf das Gelände einer Moschee geworfen haben. Der Imam der Moschee hatte vergeblich versucht eine Gefängnisstrafe zu verhindern.

Eine Kölner Privatschule hat zwei muslimische Schülerinnen wegen des Tragens von Kopftüchern vom Unterricht suspendiert. Diese klagten gegen den Ausschluss vom Unterricht vor Gericht. Das Bonner Landgericht hat nun entschieden, dass ein von der Schulleitung ausgesprochenes Kopftuchverbot rechtens sei.

Ist der Strafrechts-Paragraf zum Schutz religiöser Überzeugungen vor Beschimpfungen überflüssig? Ja, sagt Grünen-Chef Cem Özdemir und sieht den Volksverhetzungsparagrafen als völlig ausreichend an. Auslöser ist ein Streit um islamfeindliche Äußerungen eines Kabarettisten.

Sonderrecht für Kirchen: Obwohl in Deutschland ein Diskriminierungsverbot existiert, dürfen kirchliche Arbeitgeber ihren Angestellten das Tragen eines Kopftuches verbieten. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Geklagt hatte eine muslimische Krankenschwester, deren Fall dennoch glücklich enden könnte.

Der Deutsche Juristentag hat sich mit dem Thema der strafrechtlichen Paralleljustiz beschäftigt. Mit deutlicher Mehrheit wurde diese von den Juristen abgelehnt. Dennoch bleiben offene Fragen.

Auch Themen zu Muslimen in Deutschland haben den 70. Deutschen Juristentag in Hannover (16. – 19. September 2014) beschäftigt. Neben dem Blasphemieparagrafen und der Knabenbeschneidung ging es auch um das Thema NSU.

Die Türkei soll ihren Religionsunterricht überarbeiten. Das fordert der Europäische Menschengerichtshof in Straßburg. Eine Gruppe von Aleviten hatte gegen die Türkische Republik geklagt, weil diese die Kultur und Philosophie der Aleviten nicht in die Lehrpläne aufgenommen haben soll.

In Nordrhein-Westfalen wurden die umstrittenen Neuregelungen zur Verleihung des Status einer Körperschaft vom Parlament angenommen. Muslimische Vertreter und Gemeinschaften hatten bereits bei den Beratungen ihre Bedenken gegenüber einigen Punkten im neuen Gesetz geäußert.

Ein Gericht in Den Haag hat die Niederlande für das „Massaker von Srebrenica“ teilweise mit verantwortlich gemacht. Die Opferangehörigen hat das Urteil enttäuscht. Den Niederlanden drohen weitere Klagen und Entschädigungszahlungen.