Islamiq

Ein per Schulordnung festgelegtes Kopftuchverbot an einer Schule im schweizerischen Thurgau ist vom Bundesgericht aufgehoben worden. Der Fall ist keine Grundsatzentscheidung, könnte aber für künftige Fälle von Bedeutung sein.

Das Landesgericht Bremen hat die Klage einer Muslima gegen ein Kopftuch-Verbot in einem Fitnessstudio für Frauen abgewiesen. Ein Verbot zum Schutz von Sportlern vor Verletzungen sei keine Diskriminierung. Das Urteil ist rechtskräftig.

Das Oberlandesgericht Hamm hat in zweiter Instanz eine Scheidung nach iranischem Recht in Deutschland bestätigt. Eine Heiratsurkunde mit Vereinbarungen gab den Ausschlag für die Bestätigung der Scheidung.

Das Verfahren gegen den in der islamfeindlichen Szene bekannten Michael Stürzenberger und zwei weitere Angeklagte wegen Hochhaltens eines Himmler-Plakats endete mit einem Freispruch. Das Gericht konnte keine ausreichenden Gründe für eine Verurteilung feststellen.

Ein UN-Ausschuss hat Thesen von Thilo Sarrazin als rassistisch eingestuft, und Deutschland wegen Verletzung der Antirassismus-Konvention gerügt. Deutschland wurde angemahnt über die Entscheidung breit zu berichten und vor allem zu handeln. Die Entscheidung wurde begrüßt.

Die Verfassungsbeschwerde der türkischsprachigen Zeitung „Sabah“ gegen das Oberlandesgericht München war erfolgreich. Die ausländischen Medien sollen Plätze im Gerichtssaal bekommen.

Die Zeitung „Sabah“ hat beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen das Oberlandesgericht München eingelegt. Die Beschwerde könnte Erfolg haben.

Der Schweizer Muslim Aziz O. klagt gegen den gemeinsamen Schwimmunterricht von Jungen und Mädchen an Basler Schulen. Das Urteil im Fall könnte wegweisend für alle Muslime in Europa sein.