Islamiq

Im Fall von Ercan Tümer, der durch einen fehlerhaften SEK-Einsatz in Monheim für Aufsehen sorgte, hat das Landgericht Düsseldorf nun bestätigt, dass die Durchsuchung seiner Wohnung rechtswidrig war.

Seit dem Beginn des Gaza-Kriegs kommt es immer wieder zu Straftaten bei Demonstrationen oder im Netz. Nun steht propalästinensische Parole im Fokus juristischer Debatten.

Der Vater des Hanau-Attentäters ist wegen Volksverhetzung zu einer hohen Geldstrafe verurteilt worden. Nach Ansicht des Gerichts teilt er die rassistischen Ansichten seines Sohnes. Der Fall wird aber bei der nächsten Instanz landen.

Weil eine Unterstützerin wohl von den Raubüberfällen des NSU wusste, muss sie sich vor einem Landgericht verantworten. Für einen anderen Aspekt der Anklage reichen die Indizien nicht aus.

In dem Verfahren in Hanau geht es auch um Volksverhetzung, Beleidigung und Hausfriedensbruch. Erneut bleibt der Angeklagte dem Prozess fern.

Das Bundesinnenministerium (BMI) sieht die umstrittene Parole „From the River to the Sea“ als möglichen Ausschlussgrund für die deutsche Staatsbürgerschaft.

Die Polizei hatte die Verwendung einer Parole bei pro-palästinensischen Versammlungen in Düsseldorf untersagt, die Veranstalter klagten – ohne Erfolg.

Monatelang hatten die Behörden einen Heranwachsenden im Visier, der gedroht haben soll, für seine politischen Ziele Menschen zu töten. Nun beginnt der Prozess gegen ihn – hinter verschlossenen Türen.

Die Türkisch Islamische Gemeinde in Memmingen will ein Minarett errichten. Die Stadt ist jedoch nicht einverstanden. Entschieden hat nun das Verwaltungsgericht Augsburg.

Eine Frau will beim Autofahren einen Gesichtsschleier tragen dürfen – doch ihr Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot wird abgelehnt. Zu Recht, hat jetzt ein Gericht entschieden.