Im Völkermord-Verfahren gegen Deutschland hat der Internationale Gerichtshof einen Eilantrag Nicaraguas abgewiesen. Deutschland darf weiter an Israel Waffen liefern. Über die Klage wegen Beihilfe zum Völkermord haben die Richter noch nicht entschieden.
Wer vom Jobcenter unterstützt wird, kann nur in begrenztem Maß Geldgeschenke annehmen. Aus Sicht einer Familie ist dies bei einer Reise nach Mekka nicht angemessen. Nun hat ein Gericht entschieden.
In Berlin wurden erstmals ein Polizist wegen rassistischer Handlungen verurteilt. Der Beamte fragte einen Mann nach seiner wahren Herkunft fragten. Das Amtsgericht stufte diese Frage nun als diskriminierend ein.
Die Razzia im Dezember 2022 war ein Paukenschlag: „Reichsbürger“ sollen einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland geplant haben. In Frankfurt sollen nun mutmaßliche Rädelsführer vor Gericht.
Die Berliner SPD-Politikerin Sawsan Chebli ist häufig Zielscheibe von Anfeindungen und Morddrohungen in den sozialen Medien. Vor Gericht hat sie nun einen Erfolg erzielt.
Der Attentäter von Halle, der bereits die Höchststrafe für den rassistischen und antisemitischen Anschlag erhalten hat, wurde nun zu einer zusätzlichen Strafe verurteilt. Es bleibt unklar, ob er jemals wieder auf freien Fuß kommt.
Eine muslimische Schülerin aus Neuwied wird von einem Mann rassistisch beleidigt. Der Fall landet vor Gericht. Der Angeklagte wird verurteilt.
Eine Muslimin hatte sich als Luftsicherheitsassistentin beworben und wurde wegen ihrem Kopftuch abgelehnt. Sie klagte vor dem Arbeitsgericht wegen Diskriminierung – und bekam Recht.
Schon seit ein paar Jahren bekommt die NPD – heute „Die Heimat“ – kein Geld mehr aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Das lag an den Wahlergebnissen. Nun hat das höchste deutsche Gericht ein weitergehendes Urteil gesprochen.
Im Rechtsstreit um den verzögerten Bau einer Moschee nahe Stuttgart gibt der Bundesgerichtshof der klagenden Stadt Recht. Die Gemeinde habe den ersten Bauabschnitt nicht fristgerecht fertigstellen können.
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