Im Rechtsstreit um den verzögerten Bau einer Moschee nahe Stuttgart gibt der Bundesgerichtshof der klagenden Stadt Recht. Die Gemeinde habe den ersten Bauabschnitt nicht fristgerecht fertigstellen können.
Seit über sieben Wochen durften in Hamburg keine spontanen Kundgebungen zur Solidarität mit Palästinensern stattfinden. Diese Einschränkung des Versammlungsrechts geht dem Verwaltungsgericht nun zu weit.
Der Rechtsstreit um den Bau einer DITIB-Moschee in Germersheim dauert an. Nun wies auch das Oberverwaltungsgericht eine Klage ab. Die geplante Moschee darf nicht im Wohngebiet errichtet werden.
Das Mammutverfahren um eine rechte Terrorgruppe, die Anschläge auf Moscheen plante, ist zu Ende. Der Anführer der Gruppe S. muss mehrere Jahre in Haft.
Ein Kopftuchverbot in öffentlichen Verwaltungen ist nach einem aktuellen Urteil des EuGH rechtens. Ein solches Verbot sei nicht diskriminierend, wenn es das gesamte Personal betrifft.
Das Wiesbadener Verwaltungsgericht beurteilt die Einstufung der hessischen AfD als Verdachtsfall für den Verfassungsschutz als rechtmäßig. Die Partei bewege sich außerhalb der verfassungsmäßig geschützten Meinungsfreiheit, heißt es in der Begründung.
Der rassistische Brandanschlag in Saarlouis liegt mehr als 30 Jahre zurück, doch die Aufarbeitung ist nicht vorbei. Nach dem Urteil gegen einen 54-Jährigen muss bald vermutlich ein weiterer Mann vor Gericht.
Vor zwei Jahren wurde ein junger Mann in einer Erfurter Straßenbahn aus rassistischen Motiven verprügelt. Der Bundesgerichtshof hatte ein erstes Urteil aufgehoben. Nun wurde der Täter erneut zu einer Haftstrafe verurteilt.
Vor mehr als 30 Jahren stirbt Samuel Yeboah bei einem rassistischen Brandanschlag. Nun ist der Rechtsextremist dafür verurteilt worden.
Die AfD ist mit einem Eilantrag gegen die Einstufung der Partei als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz gescheitert. Das Verwaltungsgericht in Köln lehnte den Antrag ab.
Anzeige
