Beiträge zum Stichwort: AfD

AfD-Verbot

Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz wirbt seit Langem für ein Verbot der AfD. Zusammen mit mehr als 100 Mitstreitern hat er nun einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht.

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2024
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AfD-Verbot

Sollte der Bundestag ein AfD-Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht anstrengen? Die Bevölkerung ist laut Umfrage gespalten, es gibt aber einen vorsichtigen Trend.

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2024
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Symbolbild: Wahlplakat der AfD © shutterstock, bearbeitet by iQ.

Die AfD in Sachsen wehrt sich aktuell gegen ihre Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung. In einem früheren Fall wies das Dresdner Verwaltungsgericht jetzt eine Klage der Partei ab.

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2024
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Symbolbild: AfD

In der bisherigen AfD-Landtagsfraktion in Brandenburg hat der Landesverfassungsschutz sechs Abgeordnete als rechtsextremistisch eingestuft. Nun liegt eine neue Einschätzung vor.

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09
2024
Ramadanfest, Schule, Vollverschleierung - Senat will Schulgesetz ändern, Rechtsruck

Viele junge Wähler machen bei der AfD ihr Kreuz. Soziale Medien spielen dabei eine wichtige Rolle. Das ruft Bildungsexperten auf den Plan.

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09
2024
AfD © Shutterstock

Dass bei ihrer Wahlparty in Brandenburg ein Abschiebe-Lied gesungen wurde, quittieren Funktionäre der AfD mit Schulterzucken. Die Polizei prüft eine Anzeige, auch Die Atzen haben sich geäußert.

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09
2024
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Symbolbild: Olaf Scholz © shutterstock, bearbeitet by iQ

Zwei Tage vor der Brandenburger Landtagswahl ruft Kanzler Scholz die Wählerinnen und Wähler auf, sich nicht für die AfD zu entscheiden. Er warnt zugleich vor Konsequenzen.

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09
2024
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AfD

Die Debatte nach der Messerattacke von Solingen hat aus Sicht von Politikforscher Botsch dazu beigetragen, dass sich die AfD in Sprache und Auftreten radikaler zeigt. Er sieht noch ein Phänomen.

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09
2024
Rechtsterrorismus, Rechtsextremisten

Großbritanniens Premierminister Keir Starmer bekam es nach wenigen Wochen im Amt mit rechtsextremen Ausschreitungen zu tun. Er zeigt sich auch über Entwicklungen in anderen Staaten besorgt.

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09
2024
Anschlag

Das Video, in dem Hessens AfD-Parlamentarier Müger mit einem Sturmgewehr in die Luft schießt, hat weitere Konsequenzen. Er verlässt laut AfD Partei und Fraktion.

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09
2024