Nach Thüringen-Debakel
Laschet: „Keine Kooperation mit der AfD in NRW“
Nach dem Wahl-Debakel in Thüringen hat der nordrhein-westfälische Landtag mit einer breiten überparteilichen Mehrheit eine Kooperation mit Rechtspopulisten ausgeschlossen.
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Beiträge zum Stichwort: AfD
FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich ist zum neuen Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt worden – mit den Stimmen der AfD. Muslime zeigen sich besorgt über das Ergebnis.
Rechtsextremismus
Rechte Straftaten dominieren bei politisch motivierter Kriminalität
Von 1382 registrierten politisch motivierten Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern wurden 2019 insgesamt 938 dem rechten Spektrum zugerechnet.
Der Hauptverdächtige im Mordfall Lübcke war während des hessischen Landtagswahlkampfs 2018 in Kassel aktives Mitglied der AfD.
Rechtsextremismus
Über 4000 Rechtsextremisten in NRW
Die Zahl der Rechtsextremisten steigt in Nordrhein-Westfalen auf über 4000. Der Terror von rechts sei die größte Bedrohung für die innere Sicherheit.
Im Streit mit dem Landtagspräsium hat AfD-Landtagschef Kramer Recht bekommen. Er hatte während seiner Rede mehrfach rassistische Äußerungen genutzt.
Islamfeindlichkeit
187 islamfeindliche Straftaten im dritten Quartal
Auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag sind im dritten Quartal dieses Jahres bundesweit 187 islamfeindliche Straftaten erfasst worden.
Aufgrund zunehmenden gewalttätiger Übergriffe durch den Rechtsextremismus wachse eine Gefahr für Demokratie und Gesellschaft. Die finnische EU-Ratspräsidentschaft kritisiert fehlenden Überblick über europaweite Entwicklungen in diesem Feld.
Mehr als 7000 Menschen haben in Hannover gegen Rechtsextremismus protestiert. Anlass war eine Kundgebung der rechtsextremen NPD.
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