Islamiq

Der Extremismusforscher Benno Hafenberger warnt vor steigender rechtsextremer Gewalt in Deutschland. Die AfD in den Parlamenten begünstige diese Entwicklung.

Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) fordert ein entschlosseneres Vorgehen gegen rassistische Tendenzen bei der Polizei.

Verboten wurde sie 2017 nicht, aber jetzt sollen der NPD die staatlichen Gelder gestrichen werden. Bund und Länder wollen die rechtsextreme Partei von der Parteienfinanzierung ausschließen.

Der Verfassungsschutz hat die Identitäre Bewegung (IB) nach jahrelanger Prüfung als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft.

Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat sich für einen unaufgeregten Umgang mit der AfD ausgesprochen. Die CDU-Spitze hatte eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen.

Am Wochenende hatte Friedrich Merz vor rechtsnationalen Tendenzen bei der Bundespolizei und Bundeswehr gewarnt. Damit löste er eine breite Debatte aus. Jetzt sagen Experten: Er hat recht.

Altbundespräsident Joachim Gauck warnt vor einem neuen Nationalismus und wirbt zugleich für eine „erweiterte Toleranz in Richtung rechts“.

Der Direktor des Anne Frank Zentrums warnt davor von einem importierten Antisemitismus auszugehen. Insbesondere die Rhetorik der AfD diene lediglich dazu, gegen Muslime zu hetzen anstatt sich für die Rechte von Juden einzusetzen.