Islamiq

Die Entscheidung des Thüringer Verfassungsschutzes, ob die AfD beobachtet werde, wird sich verzögern, wie der Innenminister ankündigt.

Der Verfassungsschutz darf zwar prüfen, ob es bei der AfD Hinweise auf Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gibt. Öffentlich ankündigen dürfe er das aber nicht, hat ein Gericht entschieden. Die Behörde beugt sich jetzt dieser Entscheidung.

Im Januar erklärte der Verfassungsschutz die AfD zum „Prüffall“. Nun sollen Verfassungsschützer ihre Kontakte zu Angehörigen der Partei überprüfen.

Der Verfassungsschutz hat die AfD zum „Prüffall“ erklärt. Das ist erlaubt. Die Art und Weise, wie die Behörde diese Entscheidung öffentlich gemacht hat, ist aber nach Einschätzung eines Gerichts nicht rechtens.

Die AfD-Splittergruppe „Stuttgarter Aufruf“ ruft nach einem radikaleren Kurs auf. Zudem hat die Partei eine eigene innerparteiliche Spionagegruppe vor Angst einer möglichen Beobachtung eingerichtet.

Der Inlandsnachrichtendienst schaut inzwischen genau hin, wenn es um die AfD geht. Der Verfassungsschutz hat die Partei zum „Prüffall“ erklärt. Darüber sollte er aber nicht reden, meint die AfD – und geht juristisch dagegen vor.

Der Verfassungsschutz interessiert sich für die AfD. Das liegt vor allem an der „völkischen Diktion“ einiger Parteifunktionäre. Details dazu kann jetzt jeder im Internet finden – das stört die Parteispitze.

Die Innenminister der Länder waren empört: Dass die AfD zum Prüffall des Verfassungsschutzes wird, hätten sie zu spät erfahren. Jetzt will der neue BfV-Präsident die Wogen glätten – und bekommt Rückendeckung von oberster Stelle.