Islamiq

Die AfD-Fraktion will ein Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg. In einem am Montag veröffentlichten Antrag fordert sie den Senat der Hansestadt zur Einleitung eines entsprechenden Verfahrens auf.

Die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative hat ihren niedersächsischen Landesverband aufgelöst, weil dieser vom Verfassungsschutz beobachtet wurde. Doch auch nach der Auflösung will die Behörde die Gruppierung weiter im Auge haben.

Björn Höcke steht weiter unangefochten an der Spitze der Thüringer AfD. Der Wortführer des rechten Parteiflügels attackierte bei seiner Wiederwahl als Landeschef erneut den Verfassungsschutz.

Der AfD droht die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Die Bundesspitze will das verhindern und leitet Maßnahmen gegen zweifelhafte Mitglieder ein. Dagegen regt sich nun Widerstand.

Die CDU bleibt trotz massiver Einbußen bei der Landtagswahl in Hessen stärkste Kraft, die SPD liegt nach herben Verlusten nur noch knapp vor den Grünen auf Platz zwei. Das schwarz-grüne Regierungsbündnis muss um eine Fortsetzung bangen.