Eine Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz wird schon länger gefordert. Bisher sah das Bundesamt dafür aber keinen ausreichenden Anlass. Doch intern ist das offensichtlich nicht unumstritten.
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Beiträge zum Stichwort: AfD
AfD-Parteikonvent
AfD-Politiker dürfen bei Pegida auftreten
Pegida-Chef Bachmann ist zuletzt bei mehreren AfD-Veranstaltungen zu Gast gewesen. Das hat zwar einige gemäßigte Parteimitglieder geärgert. Doch passiert ist nichts. Beim Parteikonvent am Wochenende haben die Pegida-Fans in der AfD einen weiteren Etappensieg errungen.
Neutralitätspflicht
Kein „Recht auf Gegenschlag“ für Minister
Regierungsmitglieder dürfen ihre Amtsautorität nicht zum Kampf gegen Parteien einsetzen. Die Neutralitätspflicht gelte auch außerhalb des Wahlkampfs, stellt das Bundesverfassungsgericht klar – und gibt der AfD recht.
Rechtsextremismus
2017 zwei Drittel weniger Neonazi-Kundgebungen
2017 fanden deutlich weniger Nazi-Kundgebungen statt als in den Vorjahren. Eine mögliche Ursache ist der Einzug der AfD in mehrere Parlamente.
AfD & Pegida
AfD-Vorsitzende für Zusammenarbeit mit Pegida
Im Mai 2016 entscheidet der AfD-Vorstand: Mit Pegida arbeiten wir nicht zusammen. Mehrere Mitglieder des rechten Parteiflügels bemühen sich jetzt, das Verbot zu kippen. Auch Gauland und Meuthen beharren nicht mehr darauf. Nur die Person Bachmann stört sie.
Für Frauenrechte wollen sie demonstrieren – sagen sie. Der „Frauenmarsch zum Bundeskanzleramt“ ist allerdings aus dem AfD-Umfeld organisiert worden und richtet sich vor allem gegen Flüchtlinge und Muslime.
AfD-Aschermittwoch
Poggenburg sorgt mit türkenfeindlicher Hetzrede für Entsetzen
Sachsen-Anhalts AfD-Chef spricht auch den mit deutschem Pass hier lebenden Türken indirekt das Bleiberecht ab und beleidigt. Seine hetzerische Rede beim politischen Aschermittwoch könnte juristische Folgen haben.
Mecklenburg-Vorpommern
Politologe rechnet mit häufigerem Auftreten der Identitären Bewegung
Wie hält es die AfD in Mecklenburg-Vorpommern mit Rechtsextremisten? Eine Frage, die schon lange Gesellschaft und politischen Parteien umtreibt. Der Politologe Müller zeichnet ein düsteres Bild.
Die AfD will in Sachsen ein neues Kapitel ihrer Geschichte schreiben: Hier zog sie erstmals in einen Landtag ein, hier will sie erstmals den Ministerpräsidenten stellen. Anderthalb Jahre vor der Wahl berauscht sich ein Parteitag vorerst nur an dem Gedanken. Und Pegida feiert mit.