Die Debatte um Verbrechen, die von Flüchtlingen begangen werden, ist schwierig. Experten warnen davor, real existierende Probleme unter den Tisch zu kehren. Denn dadurch vergrößert sich das Leid der Opfer und rassistische Verschwörungstheoretiker haben leichtes Spiel.
Die CDU fordert im Parteitag einen konservativen Kurs in der Integrations- und Flüchtlingspolitik. Der Vorsitzender des Islamrats, Burhan Kesici, findet diese Forderungen kontraproduktiv.
Medien stehen in der Kritik, nicht nur bei Pegida-Demonstranten, die laut „Lügenpresse“ rufen. Sie ließen sich instrumentalisieren oder verschwiegen bewusst manche Fakten, heißt es. Viel Stoff für Diskussionen. Das Interesse ist groß.
Die Alternative für Deutschland hat 2016 noch mehr Unzufriedene eingesammelt. Nicht nur frühere Anhänger von FDP und CDU. Sondern auch solche, die früher ihr Kreuz bei SPD oder Linkspartei gemacht haben.
Das Berliner Abgeordnetenhaus ist gegen ein gesetzliches Verbot der Vollverschleierung und lehnte entsprechende Anträge von CDU und AfD ab.
Im europäischen Vergleich neigen die Deutschen am wenigsten dazu, populistischen Parteien wie der islamfeindlichen AfD ihre Stimme zu geben. Dies ergab eine britische Studie.
SPD-Generalsekretärin attackiert die AfD, weil deren Parteispitze die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten beglückwünscht hat.
Nach Monaten des Streites will die CSU sich und ihrer Schwester CDU einen neuen politischen Kompass verordnen. Dazu passende Leitanträge und das neue Grundsatzprogramm sollen in dieser Woche auf dem Parteitag beschlossen werden. Alle Probleme löst das aber nicht.
Der baden-württembergische Landtag lehnte den AfD-Antrag auf ein pauschales Burka-Verbot ab. Alle Fraktionen stellten sich geschlossen gegen den „populistischen“ Antrag.
Zuletzt hatte er mit einem islamkritischen Kommentar für Wirbel gesorgt, jetzt ist er Mitglied der Berliner AfD: Der Publizist und ehemalige Vize-Chefredakteur der „Bild am Sonntag“, Nicolaus Fest. Sofort nach seinem Eintritt bei der AfD forderte er die „Schließung jeder Moschee“. Ein Porträt.
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