Ein breites Bündnis aus Politik, Gewerkschaften, Religionsverbänden und Zivilgesellschaft will sich gegen das Erstarken rechtsextremer Bewegungen in Deutschland engagieren.
Trotz Wahlerfolge der AfD gab Pegida-Chef Bachmann am Montag in Dresden bekannt, dass er nach wie vor eine eigenständige Partei gründen möchte.
Die AfD hat viele Mandate abgeräumt. Als Koalitionspartner kommt sie jedoch für keine der etablierten Parteien infrage. Was bedeutet dieser Erfolg jetzt für die politische Landschaft Deutschlands?
Mit sämtlichen Punkten im Parteiprogramm will die AfD den Islam ins Zentrum rücken, das geht aus internen e-Mails hervor. Asyl oder Euro seien schließlich „verbrauchte“ Themen, findet AfD Vizepräsidentin Beatrix von Storch.
Die AfD sammelt im Wahlkampf viele Unzufriedene ein. Dabei hofiert sie auch eingebürgerte Russen und Spätaussiedler und spielt Zuwanderer gegen Zuwanderer aus.
Die AfD kann sich eine Kooperation mit einer „Pegida Partei“ nicht vorstellen. Dabei buhlt Pegida-Chef Lutz Bachmann neuerdings um die Alternative für Deutschland.
Pegida-Chef Lutz Bachmann ist der Meinung, dass Pegida sich zu einer Partei formieren muss. Dafür sucht sie den Schulterschluss zu der rechtspopulistischen AfD.
Bei Sachsens AfD bleibt fast alles beim Alten. Hier ist die Bundesvorsitzende Frauke Petry unumstrittene Führungsfigur. In Satzungsfragen aber streiten sich die Mitglieder bis aufs Messer.
Die AfD stellte einen Antrag mit dem Titel: „Religionsfreiheit schützen – Übergriffe auf christliche Asylbewerber verhindern“. Sie vermutet, dass vor allem muslimische Flüchtlinge schuld an Übergriffen seien. Das stimmt nicht, sagen Experten.
AfD-Politiker Andreas Galau will einen Sitz in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Brandenburger Landtags. Andere Parteien verhindern das bisher. Am 19. Februar kommt der Fall vor Gericht.
Anzeige
