Die Ampel hat bei den Landtagswahlen ein Fiasko erlebt. Der Trend geht nach rechts – und zwar ziemlich weit. Steht die Ampel nun zusammen, um etwas entgegenzusetzen? Oder tragen die Niederlagen in Hessen und Bayern neuen Streit in die Koalition?
AfD
Beiträge zum Stichwort: AfD
Die AfD ist mit einem Eilantrag gegen die Einstufung der Partei als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz gescheitert. Das Verwaltungsgericht in Köln lehnte den Antrag ab.
Hessen wählt einen neuen Landtag. Das planen die SPD, CDU, Grüne, FDP, die Linke und AfD im Hinblick auf Islam und Muslime. Ein Überblick.
Die AfD jubelt, für die meisten anderen Parteien ist es ein Schock: Wie in anderen Ländern im Osten klettert die AfD in Umfragen auch in MV steil nach oben. Die Partei würde demnach ihr Ergebnis der Landtagswahl fast verdoppeln.
Die vom Verfassungsschutz bundesweit als rechtsextremer Verdachtsfall eingestufte AfD feiert Erfolge bei Landrats- und Bürgermeisterwahlen im Osten. Nun könnte sie dort bald auch einen Oberbürgermeister stellen. Sind das Vorboten für die Kommunalwahlen 2024 im Südwesten?
In Brandenburg ist die AfD in der jüngsten Umfrage auf einem Höhenflug – trotz der Einstufung eines rechtsextremistischen Verdachtsfalls durch den Verfassungsschutz.
Bei einer Wahlkampfveranstaltung der AfD vor mehr als zwei Jahren soll er Nazi-Vokabular verwendet haben. Jetzt hat das Landgericht Halle das Verfahren gegen Thüringens AfD-Chef Höcke eröffnet. Es ist nicht das erste Mal, dass gegen ihn ermittelt wird.
Im Kampf um das Oberbürgermeisteramt in Nordhausen kam ihr Kandidat am Sonntag in die Stichwahl. Die AfD hatte im Juni in Thüringen bereits das Landratsamt Sonneberg gewonnen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Auch einige Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion werden als rechtsextremistisch eingestuft.
Verwaltungsgericht Gera
Thüringer AfD-Mitglied bekommt Waffen zurück
Für erwiesene Extremisten sind Waffen tabu. Doch gilt das dann auch für alle AfD-Mitglieder in Thüringen? Dort wird der Landesverband vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft. Nun gibt es eine erste vorläufige Gerichtsentscheidung.