Die AfD fordert für sächsische Schulen und Kindertagesstätten ein Kopftuchverbot. Am Dienstag stellte die AfD- Landtagsfraktion dazu einen Gesetzentwurf vor.
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Parteien und muslimische Vertreter wollen verhindern, dass die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung Millionen aus dem Bundeshaushalt bekommt. Ein Problem: Die Förderung ist nirgendwo so richtig geregelt.
Niedersachsen
Landtagswahlen in Niedersachsen – Wahlprüfsteine rund um Islam und Muslime
Von Muhammed SuiçmezAm 9. Oktober finden die Landtagswahlen in Niedersachsen statt. Wie stehen die Parteien zu Themen rund um Islam und Muslime? IslamiQ liefert die Antworten. Ein Überblick.
Es ist ein Schritt, der nicht völlig überraschend kommt, auch nicht für die AfD selbst: In Bayern wird nun die gesamte Partei vom Verfassungsschutz beobachtet. Der Landesverband will sich wehren.
Baden-Württemberg
Verfassungsschutz stuft AfD als Verdachtsobjekt ein
Die AfD Baden-Württemberg steht im Verdacht, gegen Demokratie und Grundgesetz zu arbeiten. Der Verfassungsschutz beobachtet den Landesverband nun als Ganzes.
In Bayern wird der „Islamische Unterricht“ als reguläres Wahlpflichtfach angeboten. Die AfD will das nicht und klagt erneut.
Verfassungsschutz
AfD legt Berufung gegen Einstufung als Verdachtsfall ein
Der Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall behandeln. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln im März. Nun will sich die Partei gegen dieses Urteil wehren.
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln startet später als geplant.
Die AfD im Brandenburger Landtag ist mit einer Klage gegen das Verfassungsschutzgesetz gescheitert. Sie fühlte sich stigmatisiert, weil der Verfassungsschutz die Öffentlichkeit über Verdachtsfälle von Parteien informieren kann.
Schleswig-Holstein
Nach Landtagswahlen: AfD nicht mehr im Landtag vertreten
Nach dem vorläufigen Endergebnis erreicht die AfD in Schleswig-Holstein 4,4 Prozent. Damit sind sie unter der Fünf-Prozent-Hürde und ziehen nicht wieder in den Landtag.