









Die Hürden dafür, dass eine Partei verboten wird, sind in Deutschland sehr hoch. Das Deutsche Menschenrechtsinstitut ist dennoch der Meinung, dass einem Verbot der AfD nichts entgegenstehen würde.
Am 19. Februar 2020 tötete ein Rassist neun Menschen und hinterließ ein Bekennerschreiben. Der Soziologe Fatih Bahadır Kaya analysiert das Schreiben des Hanau-Attentäters als Beispiel für die Mentalität des Neuen Rechten Milieus.
Nach Angaben der Bundesregierung gab es im letzten Jahr mehr als 800 Übergriffe gegen Muslime und Moscheen. Eine aktuelle Analyse des Islamrates zum Thema antimuslimischer Rassismus bestätigt diesen Trend.
Eine neue Analyse von Medienberichten zeigt: Islam und die Muslime werden schlecht dargestellt und von der Gesellschaft schlechter beurteilt als beispielsweise Banker, Politiker und Journalisten. Schuld ist auch die Terrororganisation IS.
Amir Dziri fehlt eine genauere Ursachenanalyse in der aktuellen Debatte um „islamistischen Extremismus“ und den Zulauf, den extremistische Organisationen in Syrien oder Irak erhalten. In seinem Gastbeitrag plädiert er für ein Umdenken und kritisiert herrschendes Scheuklappendenken.
Österreich hat gewählt, die Regierung steht und das Programm für die kommenden Jahre auch. In einer Analyse des Regierungsprogramms kommt Erdal Kalaycı jedoch zum Schluss, dass es zwar eine Vielzahl von Absichtserklärungen gibt, aber oft keine konkreten Ideen und Inhalte geboten werden.