Islamiq

Das sogenannte Anti-Terror-Paket sieht zusätzliche Verschärfungen im Islamgesetz vor. Die IGGÖ fordert eine Abkopplung beider Punkte.

In Wien legt die Regierung den ersten Teil ihres „Anti-Terror-Pakets“ dar. Dabei wurde das Islamgesetz ohne Absprache mit der IGGÖ verschärft.