Eine Sonderauswertung der Landesregierung NRW legt offen, dass seit 2010 mindestens 44 Übergriffe auf muslimische Einrichtungen stattgefunden haben. In nur drei Fällen kam es zu einer Verurteilung der Täter. Die Landesregierung sieht keinen Grund zum Überdenken ihrer Erfassungssysteme.
Dem Berliner Senat und der Justizverwaltung sind insgesamt vier Fälle von Diskriminierungen von muslimischen Anwältinnen wegen des Tragens des islamischen Kopftuchs bekannt. Der Senat hält sich in der Sache jedoch zurück.
Nach der Rassismusrüge durch einen UN-Ausschuss hatte Deutschland 90 Tage Zeit, sich zum Sachverhalt zu äußern. Die kurze Antwort der Bundesregierung liegt mittlerweile vor. Es wird versprochen, einiges zu prüfen – mehr aber auch nicht.
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