Nach dem Anschlag von Hanau gab es den Verdacht, dass der Notausgang an einem Tatort verschlossen war. Doch die Ermittlungen wurden eingestellt. Nun hat die Familie Kurtović eine neue Strafanzeige eingereicht.
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Nach dem Tod eines 45-Jährigen nach einem Polizeieinsatz in Königs Wusterhausen ist die Ursache auch einen Monat später noch ungeklärt. Nun erstatten Angehörige eine Strafanzeige gegen die beteiligten Beamten.
Hass und Hetze können im Saarland seit Anfang dieses Jahres direkt über die Onlinewache des Landespolizeipräsidiums angezeigt werden.
Eintracht Frankfurts Präsident Peter Fischer will AfD-Anhänger nicht in seinem Verein haben, weil sie rassistisch und menschenverachtend seien. Die hessische AfD hat Anzeige erstattet.
Volksverhetzung
Strafanzeige gegen AfD-Politikerin von Storch
Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch hat einen arabischen Tweet der Kölner Polizei mit heftigen Worten kritisiert. Während Twitter ihren Account sperrte, erstattete die Polizei Anzeige wegen Volksverhetzung.
Bundestagswahlen 2017
SPD erstattet Anzeige wegen AfD-Wahlplakat
Die SPD hat wegen eines Wahlplakats in Ulm Anzeige gegen die AfD erstattet. Darauf wird erneut gefordert, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz (SPD) zu „entsorgen“
Diskriminierung
Busfahrer nimmt verschleierte Frau nicht mit
In Emden weigerte sich ein Busfahrer mehrfach eine Frau mit Schleier mit zunehmen. Gegen den Mann wurde Anzeige erstattet. Ihm droht eine Geldstrafe.
Bald 1 Million Muslime?
Grünen Politiker in der Schweiz klagt gegen Plakat
Das Egerkinger Komitee, das in der Vergangenheit bereits mit seinen Plakaten zum Minarett-Verbot Aufsehen erregte, veröffentlichte nun ein weiteres mit der Schlagzeile „Bald 1 Million Muslime?“. Oppositionspolitiker Matthias Bertschinger reagiert mit einer Strafanzeige gegen führende Politiker der SVP.
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