Asylpolitik Archives - IslamiQ - Nachrichten- und Debattenmagazin

Kalamata

Bootsunglück mit hunderten Toten – Mittelmeer wird zum Massengrab

Gesucht wird nur noch pro forma. Es gibt keine Hoffnung mehr, Überlebende des schweren Bootsunglücks vor Griechenland zu finden. Doch obwohl Hunderte Migranten ertrunken sind, bleibt ein kollektiver europäischer Aufschrei diesmal aus.

Symbolbild: Olaf Scholz © shutterstock, bearbeitet by iQ

Berlin

Scholz verteidigt umstrittene Asylreform

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die in der vergangenen Woche verabredete umstrittene Reform des EU-Asylsystems verteidigt.

Dokumentationsstelle für Rechtsextremismus Gewalttaten Hanau - Rechtsextremistische Angriffe - Hasskriminalität

Würzburg

Hetze gegen Geflüchtete: Gericht verhängt Geldstrafen

Weil sie gegen Geflüchtete hetzten, werden in Würzburg drei Männer und eine Frau wegen Volksverhetzung verurteilt. Doch Reue zeigt keiner von ihnen.

Horst Seehofer (CSU) © by Metropolico.org

München

Bericht: CSU-Politiker distanzieren sich von Seehofers Asylpolitik

Der Innenminister Horst Seehofer fällt in letzter Zeit immer wieder negativ auf. Kritik gibt es jetzt nicht nur von der Opposition, sondern auch von den eigenen ParteikollegInnen.

Symbolbild: Flüchtlinge, Flüchtlingsunterkünfte

"Wir schaffen das"

Ein Auf und Ab: Merkel und Seehofer in der Flüchtlingspolitik

In der Flüchtlingspolitik ist das Verhältnis von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer auf einem neuen Tiefpunkt angekommen. Dabei hatte sich in der Zwischenzeit die Lage scheinbar entspannt. Ein Rückblick.

Hessen

AfD will mit schärferer Asyl- und Sicherheitspolitik punkten

Die AfD stimmt sich auf die Landtagswahl in Hessen ein. Nach der Feier zum fünfjährigen Bestehen des Landesverbandes wird das Wahlprogramm beschlossen – und das geht schneller als geplant und wieder sind die „Ausländer“ im Visier.

Nordrhein-Westfalen

NRW-Regierung will Einwanderungsgesetz einbringen

Die FDP ist der kleine Regierungspartner in NRW, versteht sich aber als Treiber. Das will sie auf ihrem anstehenden Landesparteitag unterstreichen und fordert eine Bundesratsinitiative für ein Einwanderungsgesetz.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, befürchtet eine Abschiebewillkür. © http://bit.ly/2jRc0BT

Flüchtlinge

Linke fürchtet mehr „Abschiebewillkür“ mit Innenminister Seehofer

Die Innenpolitikerin der Linken, Ulla Jelpke, befürchtet weitere Verschärfungen der Asylpolitik mit dem neuem Innenminister Horst Seehofer. Vor allem Muslime könnten von den Verschärfungen betroffen sein.

Bundestagswahlen 2017

AfD verabschiedet Wahlprogramm

Die AfD streitet auf ihrem Parteitag in Köln heftig über Themen wie Islam, Kirchenpolitik und Mindestlohn. Uneingeschränkte Einigkeit herrscht nur in einem Punkt: Die AfD will, dass weniger Ausländer nach Deutschland kommen.

In einem Interview mit der Passauer Neuen Presse erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die EU sei keine Sozialunion. Kritiker aus verschiedenen Lagern werfen der Bundeskanzlerin seitdem vor, rechtspopulistische Ressentiments aufzugreifen und selbst zu schüren. Schließlich hatten die rechtsextreme NPD ("Wir sind nicht das Sozialamt der Welt.") und die als rechtspopulistisch geltende AfD ("Wir sind nicht das Weltsozialamt.") ähnliche Slogans im Wahlkampf benutzt. Nun hat sich auch der Vorsitzende des Interkulturellen Rates, Jürgen Micksch, kritisch zu den Äußerungen der Bundeskanzlerin zu Wort gemeldet. Micksch bezeichnete es als "Wahlhilfe für Rechtspopulisten", wenn die Bundeskanzlerin sage: "Wir wollen Hartz IV nicht für EU-Bürger zahlen, die sich allein zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten". Merkel verschweige, dass eine angebliche Zuwanderung in die Sozialsysteme kaum stattfinde. Frieden wird gefährdet "Europaweit greifen Regierungen die Argumentationen von Rechtspopulisten auf, deren gemeinsamer Kern rassistische Einstellungen sind. Das stärkt den Rassismus in der Bevölkerung. Der Frieden in unserer Gesellschaft und in den europäischen Ländern wird dadurch gefährdet. Aufgabe verantwortlicher Politik ist die kritische Auseinandersetzung mit rassistischer Stimmungsmache", so Jürgen Micksch. Nach den Wahlen werde es eine der wichtigsten Herausforderungen für das Europäische Parlament sein, europäische und nationale Programme gegen Rassismus und Rechtsextremismus auf den Weg zu bringen. Dankbar sei der Interkulturelle Rat dem Bundespräsidenten, der die Einwanderung befürworte und dazu anrege, nicht mehr von "wir und denen" zu reden. CSU macht Wahlkampf gegen Türken Unterdessen ist die CDU-Schwesterpartei CSU, die bereits mit dem Slogan "Wer betrügt, fliegt." für Schlagzeilen gesorgt hatte, mit einer neuen Aktion auffällig geworden. Die CSU beklebt derzeit ihre Europaplakate mit gelben Bannern, auf denen draufsteht: "Türkei-Beitritt verhindern!". Damit übernimmt die CSU weitere Slogans und Positionen von rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien.

CDU-Parteitag

CDU schärft ihr konservatives Profil

Die CDU fordert im Parteitag einen konservativen Kurs in der Integrations- und Flüchtlingspolitik. Der Vorsitzender des Islamrats, Burhan Kesici, findet diese Forderungen kontraproduktiv.