Auch drei Jahre nach dem Auffliegen der Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) gibt es keine Fortschritte in der Aufklärung der Mordserie. Scharfe Kritik kommt jetzt aus der muslimischen Community – man erinnert an das Versprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Die Wanderausstellung „Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen“ wurde in einer Polizeifachhochschule mit Hakenkreuzen beschmiert. Die Täter könnten Polizeianwärter sein. Innenstaatssekretär will eine „lückenlose und konsequente“ Aufklärung des Vorfalls.
141 Straftaten seit 2001 in unmittelbarer Nähe von Moscheen. Das ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage der Grünen an die niedersächsische Landesregierung. Jetzt fordern Sie: Islamfeindlichkeit muss als eigenständiger Tatbestand der Politisch-Motivierten Kriminalität erfasst werden. Sorgen bereiten islamfeindliche Blogs.
Massives Versagen in der Zusammenarbeit, aber auch gezielte Vereitelung von Ermittlungen. Das wirft der abschließende Bericht des NSU-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag den Behörden vor. Viele Fragen bleiben ungeklärt.
Khola Maryam Hübsch kritisiert die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zum Burka-Verbot in Frankreich. Weder erleichtere das Burka-Verbot die Integration in die Gesellschaft, noch führe es zu mehr Geschlechtergerechtigkeit. Das Gegenteil sei der Fall.
Auf einer Veranstaltung in Würzburg erklärte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), dass Vernunft und Glaube die Grundfesten der westlichen Zivilisation bilden. Der Bundestagspräsident betonte dabei die besondere Bedeutung der Religion für den demokratischen Rechtsstaat.
Aufklärung im NSU-Prozess erhofft sich kaum noch Jemand. Dies zeigt auch ein Blick in die türkischstämmige Community, die von den Entwicklungen tief betroffen ist. Und Beate Zschäpe schweigt sich weiterhin aus.
Mit seinem neuen Buch „Der islamische Faschismus“ eckt der Publizist und Autor Hamed Abdel-Samad an. Ali Ghandour hat das Buch gelesen und spricht in seiner kritischen Rezension über die gefeierte „intellektuelle Leere“ des deutsch-ägyptischen Publizisten.
Erneut ist ein wichtiger Zeuge bei der Aufarbeitung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) auf mysteriöse Weise gestorben. Die Ungereimtheiten nehmen zu. Aufklärung in der Sache rückt in weite Ferne.
In München findet heute der 100. Verhandlungstag im NSU-Prozess statt. Von einer Aufklärung kann, laut Prozessbeteiligten und Beobachtern, nicht mehr ausgegangen werden. Die Bundesanwaltschaft konzentriert sich auf die Verurteilung der fünf Angeklagten.
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