Sicherheitspolitik
Grüne gegen geplanten Terroristen-Personalausweis
Die Grünen sprechen sich gegen einen geplanten Ersatzpersonalausweis für mutmaßliche Terroristen aus. Die Präventionsarbeit müsse in anderen Bereichen geschehen.
Ausreise
Beiträge zum Stichwort: Ausreise
Die Zahl der Anrufer bei der Beratungsstelle Radikalisierung hat sich verdoppelt. Pro Woche sollen jetzt drei bis fünf neue Fälle eingehen. Meistens geht es um mögliche Ausreisen von Jugendlichen nach Syrien, Ägypten oder Saudi-Arabien.
Innere Sicherheit
Passentzug: Gesetzesvorlage des Innenministeriums steht
Maximal 1,5 Jahre will das Bundesinnenministerium ausreisebereiten Extremisten den Pass entziehen. Dies geht aus einem Gesetzesentwurf hervor, der am Mittwoch öffentlich wurde. Angela Merkel forderte unterdessen im Bundestag einen verstärkten Einsatz gegen den IS-Terror.
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