Der AfD-Landesparteitag in Heidenheim sollte ein ruhiger werden – mit Augenmerk auf die intern umstrittene Satzung. Doch am Rande geht es auch um Flüchtlinge und den Islam. Am Tagungszentrum machen Hunderte Demonstranten Stimmung gegen die Versammlung.
In Baden-Württemberg wurden 2017 181 Straftaten gegen Flüchtlinge verübt. Die Zahl ist hoch, aber im Vergleich zum Vorjahr rückläufig.
In der Kleinstadt Murrhardt wurde eine Moschee mit islamfeindlichen Schriftzügen beschmiert. Die Polizei schließt einen islamfeindlichen Hintergrund nicht aus.
Medienberichten zufolge wurden in Baden-Württemberg 47 islamfeindliche Angriffe erfasst. Darunter Gewalt auf offener Straße und Sachbeschädigungen. Keine Einzelfälle.
Die baden-württembergische Landesregierung hält an der bisherigen konstruktiven Zusammenarbeit mit DITIB fest und plant diese fortzusetzen.
Ein neues Gremium soll die Vielfalt des Glaubens im Südwesten abbilden. Ziele der Initiative sind Verständnis, Vernetzung und Diskussion. Theologische Fragen stehen nicht auf der Agenda.
Baden-Württemberg verabschiedet als erstes Bundesland eine gesetzliche Grundlage für ein Verbot von religiösen Symbolen im Gericht. Dabei gibt es aber umstrittene Ausnahmen.
Nachdem das Tragen von religiöser Kleidung für Richter verboten wurde, debattiert der baden-württembergische Landtag nun auch über ein solches Verbot für Schöffen.
Richterinnen mit Kopftuch und Kippa wird es in Baden-Württemberg nicht mehr geben. Darauf einigten sich nun Grüne und CDU. Der Gesetzentwurf muss nur noch durch den Landtag.
Seit 2006/2007 läuft in Baden-Württemberg ein Modellprojekt zum islamischen Religionsunterricht. Doch fehlt es immer noch an Lehrern. Nun wird sich der Landtag mit dem Thema beschäftigen.
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