Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat sich bei einem Iftar-Empfang für mehr Muslime in öffentlichen Ämtern ausgesprochen. Muslime würden in der Arbeitswelt ausgegrenzt und als fanatisch bezeichnet. Dem müsse entgegengewirkt werden.
Eine Muslimin klagte wegen Diskriminierung erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf. Der Kreis Mettmann versuchte ihre Einstellung als Beamtin auf Probe zu verweigern – wegen ihres Kopftuchts. Das Gericht entschied: Beamtin mit Kopftuch? Das geht!
Islamfeindlichkeit ist weder in der Ausbildung von (Sicherheits-)Beamten ein Thema noch als möglicher Unterpunkt im Katalog für „Politisch Motivierte Kriminalität“. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen der Grünenfraktion hervor.
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