Die Menschenrechtskommission des türkischen Parlaments hat seinen Untersuchungsbericht zu Brandanschlägen in Deutschland veröffentlicht. Deutschland muss laut Bericht in Bezug auf den Schutz von Muslimen noch viel tun. Scharfe Kritik gibt es an den Behörden.
In Berlin wurde der 10. „Bericht zur Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland“ vorgestellt. Staatsministerin Aydan Özoğuz sieht Deutschland auf einem guten Weg, macht aber auch auf Probleme und systematische Benachteiligungen von Migranten aufmerksam.
Massives Versagen in der Zusammenarbeit, aber auch gezielte Vereitelung von Ermittlungen. Das wirft der abschließende Bericht des NSU-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag den Behörden vor. Viele Fragen bleiben ungeklärt.
Deutschland hat ein neues Rekordhoch beim Export von Rüstungsgütern an Länder außerhalb der EU oder Nato erreicht. Dies geht aus dem neuen Rüstungsexportbericht der Bundesregierung hervor. Zuvor hatte es scharfe Kritik an Exporten in Länder mit fragwürdiger Menschenrechtspraxis gegeben.
Die US-Amerikanische Kommission für internationale Religionsfreiheit veröffentlichte kürzlich ihren Jahresbericht, worin die Missachtung von Religionsfreiheit in verschiedenen Ländern der Welt dokumentiert wird. Auch Deutschland wird im aktuellen Bericht wegen Verstößen gegen die Religionsfreiheit aufgeführt.
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