Vor wenigen Tagen wurde eine rassistische Chatgruppe bei der Berliner Polizei aufgedeckt. Weitere Hinweise zur Identität von Teilnehmern sei allerdings noch nicht bekannt.
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Medienberichten zufolge wurde in einer Dienstgruppe der Berliner Polizei islamfeindliche Nachrichten verbreitet. Rassistische Chatgruppen unter Polizisten sind keine Einzelfälle mehr.
Hinter Hasskriminalität werden oft Mehrfachtäter vermutet. Eigentlich müsse man diese Menschen früh stoppen. Doch Betroffene scheuen häufig eine Anzeige.
Eine Rechtsreferendarin mit Kopftuch hat einen Prozess geführt – ein Novum. Nach dem jüngsten Kopftuchurteil hatte Justizsenator Behrendt grünes Licht gegeben.
Im Ermittlungskomplex zu den rechtsextremen Drohschreiben mit dem Absender „NSU 2.0“ gibt es nun auch Verdachtsfälle in Berlin und Hamburg.
Künftig dürfen Berliner Staatsanwältinnen in Ausbildung im Gerichtssaal ein Kopftuch tragen. Jedoch unter einigen Voraussetzungen.
Das Bundesarbeitsgericht hatte am Donnerstag das Kopftuchverbot für Lehrerinnen gekippt. Die Berliner CDU hat nach der Gerichtsentscheidung nun Konsequenzen gefordert.
Mit einer Revisionsklage gegen die Entschädigung einer Kopftuch tragenden Lehramtsbewerberin ist das Land Berlin gescheitert. Das Kopftuchverbot wurde gekippt.
Das Land Berlin kann muslimische Lehrerinnen mit Kopftuch nicht unter Berufung auf sein Neutralitätsgesetz ablehnen. Das Bundesarbeitsgericht wies eine Revisionsklage ab.
Brandenburg
Rechtsextreme Datensammlung in Berlin
Im Zuge einer Ermittlung wegen einer geplanten rechtsextremen Anschlagsserie in Berlin, sind Daten von Politikern, Journalisten und Aktivisten auf den Computern von Rechtsextremisten gefunden worden.
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