Antimuslimische Straftaten
Aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke geht nun hervor, dass antimuslimische Straftaten im dritten Quartal wieder gestiegen sind. Insgesamt sollen 13 Moscheeanschläge verzeichnet worden sein, wobei sie noch immer kein eigenständiges Delikt darstellen.
Nach dem Schock über die Morde der rechten Terrorzelle NSU durchforstete die Polizei, auf Anfrage der Grünen im Bundestag, ihre Archive auf der Suche nach möglichen weiteren rechtsextremen Gewalttaten, die bislang unentdeckt waren. Die Bundesregierung stellt erste Ergebnisse vor.
Erschreckende Zahlen des Bundesamtes für Verfassungsschutz. In den vergangenen Monaten sind allein in den Irak und nach Syrien mehr als 400 gewaltbereite Extremisten aus Deutschland ausgereist. Sorge bereiten auch mögliche Rückkehrer und die geplanten Waffenlieferungen an Kurden.