Über 100 Experten aus knapp 40 Ländern tauschen bei einer Konferenz im BMI ihre Erfahrungen bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus aus.
BMI
Beiträge zum Stichwort: BMI
Die Terrororganisation „Islamischer Staat“ ist in Deutschland gar nicht verboten. Dies zeigt eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linkenpolitikerin Ulla Jelpke. Jelpke fordert ein Verbot, um weitere Rekrutierungen von Jugendlichen zu verhindern.
Vereinsverbot
Salafisten-Gruppierung „Dawa Ffm“ bleibt verboten
Die vom früheren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verbotene salafistische Gruppierung „DawaFFM“ bleibt weiterhin verboten. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch. Es war die erste Klage von Salafisten gegen ein vom BMI verhängtes Betätigungsverbot.
Deutsche Islam Konferenz
Gespräche über die Zukunft begonnen
In Berlin wird über die Zukunft der Deutschen Islam Konferenz (DIK) diskutiert. Innenminister De Maizière spricht mit den Religionsgemeinschaften und Verbänden über ihre Erwartungen und Ideen. Zuletzt war die Konferenz stark kritisiert worden.
Der Rat für Migration fordert in einem offenen Brief und einer Online-Petition die künftige Bundesregierung auf, die Migrations- und Integrationspolitik institutionell zu reformieren. Die Zuständigkeit für die Migrations- und Integrationspolitik soll zudem nicht mehr beim Bundesinnenministerium liegen.