Islamiq

Die Berliner rot-grün-rote Koalition will den Bestand des geltenden Neutralitätsgesetzes von einem noch ausstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts abhängig machen.

Die Grünen im Bundestag kritisieren die Politik der schwarz-roten Bundesregierung gegen Rassismus und Rechtsextremismus als unzureichend.

Nach der Sicherstellung eines riesigen Waffenarsenals in Österreich, das möglicherweise für eine rechtsradikale Miliz in Deutschland gewesen sein soll, fordern die Grünen im Bundestag Aufklärung.

Die Ampel-Landtagsfraktionen sowie die oppositionelle CDU haben den angekündigten Landesaktionsplan gegen Hass und Hetze gelobt und entschlossenes Handeln gegen Diskriminierung angekündigt.

In Deutschland wird fast jede Woche eine Moschee angegriffen. Die Bundesregierung sieht jedoch keine konkrete Gefahr, um Moscheen besser zu schützen.

Die AfD in Brandenburg hatte ein Kopftuchverbot in der Justiz gefordert. Der entsprechende Antrag wurde einstimmig abgelehnt.

Am Sonntag ist Grünen Politiker Belit Onay bei der Stichwahl zum Oberbürgermeister als Sieger hervorgegangen und schreibt damit Geschichte.

Am Wochenende hatte Friedrich Merz vor rechtsnationalen Tendenzen bei der Bundespolizei und Bundeswehr gewarnt. Damit löste er eine breite Debatte aus. Jetzt sagen Experten: Er hat recht.

Der hessische Sozial- und Integrationsminister Kai Klose möchte ein „Dialogforum Islam“ gründen. Dafür wurden bereits die ersten Bausteine gelegt.