Islamiq

Die Tat liegt mehr als 30 Jahre zurück: Ein Mann hat damals aus Hass auf Ausländer ein Asylbewerberheim in Saarlouis in Brand gesetzt. Nun hat sich der Bundesgerichtshof mit dem Fall befasst.

Im Rechtsstreit um den verzögerten Bau einer Moschee nahe Stuttgart gibt der Bundesgerichtshof der klagenden Stadt Recht. Die Gemeinde habe den ersten Bauabschnitt nicht fristgerecht fertigstellen können.

Der NSU-Helfer Ralf Wohlleben muss für seine Resthaftstrafe von drei Jahren nochmal in Haft. Der Bundesgerichtshof lehnte seinen Antrag auf Bewährung ab.

Zehn Ermordete und mehrere Verletzte bei Sprengstoffanschlägen: Die Aufarbeitung der NSU-Terrorserie wird Politik und Justiz wohl noch Jahre beschäftigen. Nun wurde eine wichtige Entscheidung getroffen.

Im Jahr 2018 löschte Facebook zwei Beiträge, in denen abschätzig über Muslime und Zugewanderte geschrieben wurde, und sperrte die beiden Nutzer. Diese zogen vor Gericht. Der BGH entschied nun, dass Facebook vor einer Sperre die Nutzer informieren und anhören muss.